Presse

27.01.2022

Pressemitteilung des Netzwerk für Friedrichshafen

Fraktion Netzwerk für Friedrichshafen zieht nach der Hälfte der aktuellen Wahlperiode Bilanz

weiterlesen: Nach der Hälfte der aktuellen Wahlperiode zieht die Fraktion Netzwerk für Friedrichshafen Bilanz und blickt auf die vergangenen 2,5 Jahre im Gemeinderat zurück. „Wir sind mit unserer Arbeit und unseren Erfolgen der letzten 30 Monate insgesamt sehr zufrieden. Einige unserer Vorhaben und Anträge sind bereits zur Umsetzung in die Verantwortung der Verwaltung übergegangen, andere sind auf einem guten Weg. Vielfach ist es unseren Anträgen, aber auch Impulsen zu verdanken, dass Diskussionen angestoßen und neue Sichtweisen erreicht werden konnten – und dies auch fraktionsübergreifend“, erklärt Jürgen Holeksa, Fraktionsvorsitzender des Netzwerks für Friedrichshafen. „Für die verbleibende Zeit bis zur nächsten Gemeinderatswahl im Frühjahr 2024 haben wir uns allerdings noch Einiges vorgenommen, um letztlich unsere gesteckten Ziele nach Möglichkeit auch erreichen zu können“, ergänzt Simon Wolpold, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Seit September 2019 hat die Fraktion bis heute insgesamt 17 eigene Anträge in den Gemeinderat eingebracht und war darüber hinaus an 4 weiteren fraktionsübergreife - den Anträgen beteiligt. Im Rahmen des DHH 21/22 sind weitere 11 eigene Anträge sowie 4 fraktionsübergreifende Anträge eingebracht worden. „Auch wenn die schlichte Anzahl allein für uns kein Maßstab ist, so macht es uns als neue Fraktion durchaus stolz, nach 2,5 Jahren auf insgesamt 28 eigene und 8 gemeinsame Anträge zurückschauen zu können. Manche dieser Anträge haben erhebliche Veränderungen ausgelöst“, erläutert Holeksa. Bereits der erste, im September 2019 eingebrachte Antrag zum Erhalt des Seewaldes bei gleichzeitiger Schaffung von Erweiterungsmöglichkeiten für die Fa. Liebherr, hat aus Sicht der Fraktion gezeigt, dass neues Denken auch zu neuen Lösungen führen kann. Erreicht werden konnte, dass nicht nur die Beschlüsse zur Teil-Rodung des Seewaldes aufgehoben wurden, sondern vielmehr durch eine überfällige Neu- ordnung des Gewerbegebietes Adelheidstraße mögliche Erweiterungsabsichten deutlich nachhaltiger unterstützt werden können. Durch einen weiteren Antrag im September 2019 zur Vorlage eines Kosten- und Finanzierungsplans für die von der Verwaltung vorgeschlagene Umgestaltung des Uferparks, wurde eine für ein Projekt dieser Größenordnung absolut erforderliche Transparenz erreicht, die zuvor leider fehlte. Dadurch wurde allerdings auch allen Fraktionen deutlich, dass die mit den geplanten Veränderungen geplanten, insbesondere finanziellen Dimensionen in ihrer Gesamtheit so nicht leistbar sind. Auch mit Anträgen zur Begrünung und Erhöhung der Aufenthaltsqualität der Innenstadt war die Fraktion Netzwerk für Friedrichshafen erfolgreich. So geht der am 04. Oktober 2021 getroffene Aufstellungs- und Baubeschluss zur Umgestaltung und Begrünung des Adenauerplatzes, trotz zwischenzeitlicher Irritationen und Verbesserungsschleifen, originär auf einen Antrag des Netzwerks vom November 2019 zurück. Und auch der im Rahmen des DHH 21/22 erfolgreich gestellte Antrag zur Durchführung eines Planungswettbewerbs „Altes Zollgebäude“ wird in seiner weiteren Entwicklung bis zur Umsetzung, das Herz unserer Innenstadt weiter aufwerten. Die Fraktion Netzwerk für Friedrichshafen war und ist wichtiger Impulsgeber für eine künftige Nutzung des RAB-Geländes. Durch einen erfolgreich eingebrachten Antrag der Fraktion zur Durchführung eines sog. „Bahn-Gipfels“, der im November 2020 durchgeführt werden konnte, und durch einen gemeinsamen Antrag mit SPD/Linke und ÖDP zur künftigen Nutzung des RAB-Geländes und des Parkplatzes P7, sind hier erste wichtige Schritte eingeleitet. Ein Kernthema der Fraktion sind Fragen des Verkehrs und der Verkehrsführung in Friedrichshafen. Über entsprechende Anträge konnten hier wichtige Änderungen auf den Weg gebracht werden. Hierzu zählen bspw. die erfolgreichen Anträge zur temporären Umgestaltung der Friedrichstrasse und der Neuordnung der südlichen Riedleparkstraße, aber auch Anträge und Anfragen zu Fahrradstraßen. Ein Ziel der Fraktion ist ein deutlich sensiblerer Umgang mit Flächen und Bestandsgebäuden. Dazu zählen erfolgreiche Anträge, aber auch Impulse, bspw. zum Erhalt der Halle 4 im Fallenbrunnen, der Aufstockung des Wohnanteils im Fallenbrunnen Nord-Ost, der möglichen Nutzung des Fallenbrunnen für eine Erweiterung des Land- ratsamtes, dem dringend erforderlichen Teilneubau und der Erweiterung der Albert- Merglen-Schule am bestehenden Standort sowie ein möglicher Erhalt des Karl-Olga- Hauses. Zusätzlich zu konkreten Anträgen und Impulsen, hat die Fraktion Netzwerk für Fried- richshafen zu wichtigen kommunalpolitischen Fragen eindeutige Positionen bezogen und vertreten. Dazu zählt bspw. die Ablehnung des im November 2020 beschlosse- nen Finanzierungskonzeptes des Flughafens, welches aus Sicht der Fraktion auf fal- schen Annahmen beruhte und angesichts einer erkennbaren bilanziellen Überschul- dung in die Insolvenz in Eigenverwaltung führen musste. Unverändert kritisch sieht die Fraktion Netzwerk für Friedrichshafen die krankenhauspolitischen Fehlentscheidungen rund um die Schaffung des Klinikverbundes Friedrichshafen-Weingarten- Tettnang. Diese Strategie, die bereits bei ihrer Beschlussfassung aus Sicht der Fraktion gescheitert war, hat das Klinikum Friedrichshafen heute in eine zumindest lan- despolitisch gewollte Zwangslage gebracht, die zusammen mit der finanziell prekä- ren Situation, einen Überlebenskampf mit unklarem Ausgang bedeutet. Auch diese Situation wäre absolut vermeidbar gewesen. Für die 2. Halbzeit der laufenden Wahlperiode sieht die Fraktion Netzwerk für Friedrichshafen sehr wichtige Themen und Herausforderungen, die mit eigenen Anträgen oder der Unterstützung der Anträge anderer Fraktionen bewältigt werden müssen. Dazu zählen weitere, insb. noch stärkere Anstrengungen bei Klimaschutz und Kli- maanpassung, die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum, die Erhöhung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt durch Begrünung, Attraktivität des Angebotes und Erreichbarkeit sowie der Einbeziehung der Stadtteile Hofen und Nordstadt. Wichtig bleibt auch der weitere Ausbau des ÖPNV, aber auch möglichst kurzfristige Lösungen zur Überwindung des aktuellen Mangels an Hallenzeiten für den Vereins- und Schulsport. Hier hat die Fraktion bereits frühzeitig u.a. die Errichtung von Trag- lufthallen ins Spiel gebracht und wird daher vorliegende Anträge anderer Fraktionen entsprechend unterstützen. Aus Sicht der Fraktion Netzwerk für Friedrichshafen wäre die hoffentlich bald beginnende nach-Corona-Zeit ein guter Zeitpunkt, um eine Diskussion über eine für alle Bürgerinnen und Bürger identitätsstiftendes Projekt zu beginnen. Ein solches Projekt könnte bspw. eine internationale, nationale oder Landesgartenschau sein, die wiederum einige wichtige Aspekte der Stadtentwicklung umsetzen helfen könnte. „Der frische Wind wird bleiben“, so Simon Wolpold. „Es gibt mehr als je zuvor zu tun“. Für die Fraktion Netzwerk für Friedrichshafen Gez. Jürgen Holeksa

19.11.2021

Pressemitteilung des Netzwerk für Friedrichshafen

Schulen: WLAN-Ausbau beschleunigen

ZF-Arena: Schul- und Vereinssport schnell unterstützen

weiterlesen: Die Schule der Zukunft ist viel digitaler. Aber digitale Bildung benötigt auch die entsprechende Infrastruktur. Die Fraktion Netzwerk für Friedrichshafen hat daher der in der Sitzung des KSA am 10.11.2021 vorgelegten Ausschreibung der bedarfsgerechten WLAN-Infrastruktur der Schulen einstimmig zugestimmt. „Wir begrüßen den erreichten Zwischenstand im Bereich Hard- und Software. Klar ist aber auch, dass wir den eingeschlagenen Weg weiter beschleunigen müssen, um spätestens mit dem Beginn des Schuljahrs 22/23, die 2. Ausbaustufe der WLANAccesspoints an den Schulen umgesetzt zu haben“, sagt Simona Sohm. „Bei der Festlegung von Anbringung und Reichweite der Access-Points vertrauen wir auf die Zusicherung der Verwaltung, unter Beachtung des Vorsorgeprinzips hier angemessen und sensibel vorzugehen. Dazu zählen für uns auch Abschaltmöglichkeiten sowie die permanente Prüfung strahlungsärmerer Technologien, bspw. VLC oder LiFi“, so Sohm weiter. „Wir dürfen unsere Bemühungen zur Digitalisierung unserer Schulen aber nicht allein auf Ausstattungsfragen reduzieren. Auch die Schulung der Lehrkräfte muss intensiviert werden. Drei Striche im WLAN-Symbol sind allein noch keine gute Bildung“, stellt Philipp Fuhrmann fest.Die Fraktion Netzwerk für Friedrichshafen trägt insgesamt den von der Verwaltung vorgezeichneten Weg der weiteren Digitalisierung der Schulen mit. Deutlich unzufriedener sieht die Fraktion den aktuellen Stand bzgl. der ZF-Arena. Über 1 Jahr nach der Schließung gibt es für Vereine und Schulen unverändert keine ausreichenden und insbesondere für den Schulsport auch zumutbaren Alternativen. Aus Sicht des Netzwerks sind hier tatsächlich jedoch zwei Lösungen erforderlich. „Zunächst muss dieser monatelange Mangel an Hallenzeiten jetzt endlich durch eine Interimslösung für den Vereins- und Schulsport überwunden werden“, fordert Philipp Fuhrmann. „Unsere Fraktion unterstützt daher schnelle Lösungen, bspw. durch eine Traglufthalle“, so Fuhrmann weiter. Andererseits ist die Antwort auf die Frage nach der Zukunft der ZF-Arena unverändert offen und wird zusammen mit der Umsetzung einer endgültigen Entscheidung noch einige Jahre Zeit erfordern. Für das Netzwerk muss daher die jetzt zu entscheidende Interimslösung diesen Zeitraum überbrücken können. Für die Fraktion Netzwerk für Friedrichshafen Gez. Philipp Fuhrmann

09.06.2021

Pressemitteilung des Netzwerk für Friedrichshafen

Die Fraktion Netzwerk für Friedrichshafen fordert die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung nun auch in konkrete Entscheidungen umzusetzen

weiterlesen: Die Fraktion freut sich über die aus ihrer Sicht sehr gute Beteiligung von fast 1.100 Bürgerinnen und Bürger an der Fortschreibung des Rahmenplanes Friedrichstraße. „Diese hohe Beteiligung zeigt nicht nur das starke Interesse der Häfler Bürgerinnen und Bürger an ihrer Stadt, es deckt sich auch mit den vielen positiven Rückmeldungen aus der Bürgerschaft zu diesem Thema , die wir im Rahmen unserer Anträge und Bei- träge, bspw. zur Beendigung der städtebaulichen Überlegungen zu einem Hochpunkt am westlichen Ende der Friedrichstraße, erhalten haben“, sagt Jürgen Holeksa. „Die zum Teil überwältigende Eindeutigkeit bei der Beantwortung mancher Fragen darf jetzt aber nicht folgenlos bleiben, denn Kommunalpolitik ist für uns Politik von Bürgerinnen und Bürgern für Bürgerinnen und Bürger – und die Bürgerinnen und Bürger haben z.T. sehr klar entschieden, was sie wollen und was sie nicht wollen“, so Holeksa weiter. „Wenn sich mehr als 68% der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gegen einen Hoch- punkt als westlichen Abschluss der Friedrichstraße aussprechen, dann dürfen Ge- meinderat, Verwaltung und auch unser Herr Oberbürgermeister, diese starke und ein- deutige Ablehnung nicht ignorieren“, stellt Philipp Fuhrmann fest. „Aus unserer Sicht ist damit seitens der Häflerinnen und Häfler einer Weiterplanung des Hochpunktes jegliche Legitimation entzogen, das darf nicht ohne Folgen bleiben“, fordert Fuhrmann. „Unser Amt für Stadtplanung und Umwelt hat es im Erläuterungstext der Bürgerbetei- ligung mit der Aussage „Seit der Beschlussfassung 2012 haben sich verschiedene Rahmenbedingungen verändert“ auf den Punkt gebracht, einige Planungsabsichten aus dem Jahr 2012 werden heute von den Bürgerinnen und Bürgern klar abgelehnt“, sagt Simon Wolpold. „Forderungen nach dem Erhalt der bestehenden Kleingartenanlage oder die durch die Befragung festgestellte negative Entwicklung der Friedrichstraße, zeigen uns außer- dem sehr deutlich, dass nur über einen aufzustellenden Bebauungsplan, eine geord- nete und nicht länger projektbezogene und investorengetriebene Entwicklung möglich ist. Auch damit muss sich der Gemeinderat jetzt befassen“, so Wolpold weiter. Für die Fraktion ist außerdem wichtig, dass die vielen Hinweise aus der Befragung zum Rad- und Fußverkehr bei der Weiterentwicklung der Friedrichstraße entspre- chend berücksichtigt werden. „Hier ist noch viel zu tun, um deutliche und nachhaltige Verbesserungen zu erreichen“, erläutert Simona Sohm. „Und auch bei diesen Aspek- ten müssen den klaren Worten aus der Befragung auch klare Taten folgen“, fordert Sohm. Für die Fraktion Netzwerk für Friedrichshafen Gez. Jürgen Holeksa

21.05.2021

Pressemitteilung des Netzwerk für Friedrichshafen

Fraktion Netzwerk für Friedrichshafen bedauert Rückzug von Daniel Oberschelp aus dem Gemeinderat

weiterlesen: Den Rückzug von Daniel Oberschelp (CDU) aus dem Gemeinderat hat das Netzwerk für Friedrichshafen durchaus überrascht zur Kenntnis genommen. Die Fraktion teilt zunächst die Einschätzung von Herrn Oberschelp, dass ihn die Konstellation als Investor eines Hotel-Neubaus und Gemeinderat in vielfältiger Weise sehr stark exponiert und durchaus berechtigte Fragen aufwerfen kann. Diese Situation, bis hin zu öffentlichen Angriffen, wurde von Herrn Oberschelp nach eigener Aussage ja auch so erwartet. Immer dann, wenn diese Diskussion aber bspw. durch persönliche Besuche unaufgefordert bis in den privaten Bereich fortgesetzt wird, ist auch für das Netzwerk für Friedrichshafen eine Grenze überschritten. Für die Fraktion Netzwerk für Friedrichshafen war und ist allein der bisher praktizierte Weg einer Diskussion auf der Sachebene der richtige Weg. Es ist aus Sicht der Fraktion zu wünschen, dass Herr Oberschelp mit seiner Entscheidung tatsächlich den „Ballast abwerfen“ wird können. Ausdrücklich anderer Ansicht ist das Netzwerk für Friedrichshafen bzgl. der von Herrn Oberschelp kritisierten Darstellung des nahezu maßstäblichen Größenvergleichs von Schlosskirche und dem geplanten Hochhaus. Aus Sicht des Netzwerks handelt es sich hier um eine absolut lebenswirkliche Perspektive, die durch einen allein sichtachsenbezogenen Größenvergleich, eine sehr wichtige Wahrnehmung erzeugt und daher keine städtebaulichen Gesamtbetrachtungen bedient. So und nicht anders werden die Menschen künftig auf Schlosskirche und Hochhaus blicken, sollte das Hochhaus tatsächlich gebaut werden. Die Fraktion Netzwerk für Friedrichshafen teilt außerdem nicht das von Herrn Oberschelp geschilderte „Blockdenken“ im Gemeinderat. Natürlich kann bei nun 7 Fraktionen die Mehrheitsfindung und -bildung durchaus mehr Zeit in Anspruch nehmen. Die damit verbundenen Beratungen und Diskussionen sind in aber jedem Fall vielfältiger und spiegeln nicht zuletzt auch den Willen und die Wahlentscheidungen der Häfler Bevölkerung wider. Und tatsächlich besteht auch in der öffentlichen Wahrnehmung der Häfler Gemeinderat eben nicht aus starren Blöcken, es finden sich vielmehr zu manchen Themen fraktionsübergreifende und gelegentlich auch unerwartete Mehrheiten zusammen, bspw. bei der Ablehnung des Gewerbegebietes Hirschlatt im laufenden Regionalplanverfahren. Die Fraktion Netzwerk für Friedrichshafen erinnert auch daran, dass es darüber hinaus immer wieder zu spontanen gemeinsamen Lösungen gekommen ist und weiter kommen wird. So bspw. beim Vorschlag der CDU-Fraktion bzw. von Herrn Oberschelp zur Neu-Gestaltung der Friedrichsstraße. Die Beratung und die noch ausstehenden Beschlussfassung hatte zunächst das Netzwerk für Friedrichshafen mit einem Antrag angestoßen. Dieser Antrag wurde jedoch während einer Sitzung des PBU zu Gunsten eines aus Sicht der Fraktion besseren Antrags der CDU-Fraktion zurückgenommen. Es gibt also unverändert ein gemeinsames Ringen um gute Lösungen und es ist eben nicht auf „Blockdenken“ zurückzuführen, wenn sich bspw. die CDU-Fraktion als einzige Fraktion dem Antrag aller anderen 6 Fraktionen zum regelmäßigen Hissen der Regenbogenflagge am Häfler Rathaus nicht anschließt. Als Fraktion haben wir die Art und Offenheit sowie das Engagement von Herrn Oberschelp stets respektiert und geachtet. Die Fraktion Netzwerk für Friedrichshafen dankt Herrn Oberschelp für die Zusammenarbeit und wünscht seiner Familie und ihm ganz persönlich alles Gute. Für die Fraktion Netzwerk für Friedrichshafen Gez. Jürgen Holeksa

19.03.2021

Pressemitteilung des Netzwerk für Friedrichshafen

Anträge der Fraktion Netzwerk für Friedrichshafen im Rahmen des Doppelhaushalt 2021/2022: „Zukunft und Augenmaß“

weiterlesen: Für den zur Beratung und Beschlussfassung anstehenden DHH 2021/22, bringt die Fraktion Netzwerk für Friedrichshafen sechs der im Frühjahr 2020 ausgesetzten Anträge erneut und unverändert ein, drei Anträge wurden ergänzt und geändert. Weitere sechs Anträge werden neu und erstmalig gestellt. Darüber hinaus unterstützt das Netzwerk einige fraktionsübergreifende Anträge bzw. hat diese federführend formuliert, bspw. den Antrag „ÖPNV-Ticket gegen Führerschein“. „Mit insgesamt 15 eigenen Anträgen zum DHH 2021/22, setzen wir unsere inhaltlichen Zielrichtungen unverändert, aber auch mit Blick auf die Finanzsituation in Stadt und Stiftung fort“, erläutert Jürgen Holeksa. „Ausgehend durch den von uns gestellten Antrag für eine Bürgerbeteiligung zur künftigen Nutzung des ehemaligen Zollgebäudes, der eine erfreuliche Mehrheit im Gemeinderat gefunden hat, beantragen wir nun den nächsten Schritt in Form eines Planungswettbewerbs. Da ähnliche Anträge von anderen Fraktionen eingebracht wurden, gehen wir von einer entsprechenden Mehrheit aus“, so Holeksa weiter. Auch mit dem Antrag zur Auslobung und Durchführung eines Architektur-Wettbewerbs zur Erweiterung des Zeppelin-Museums um ein Kunstmuseum, soll der bisherige Stillstand beendet und zumindest ein erster wichtiger Schritt beschlossen werden. „Wir freuen uns, dass nach Aussage der Verwaltung, das Amt für Stadtplanung den Rahmen für den Wettbewerb bereits bearbeitet“, sagt Philipp Fuhrmann. „Passend zu dieser wichtigen Vorarbeit wäre es nun an der Zeit, Wettbewerb und Bürgerbeteiligung endlich durchzuführen, denn letztlich stammen die entsprechenden grundlegenden Beschlüsse hierzu bereits aus dem Jahre 2018“. Augenmaß, aber eben kein Stillstand gilt auch für einen weiteren Antrag des Netzwerks. „Nachdem durch unser beharrliches Nachfragen seitens der Verwaltung die Gesamtkosten für die Neugestaltung des Uferparks inkl. Uferstraße und Bahnhofsvorplatz auf ca. 50 Mio€ geschätzt wurden, ist völlig klar, dass die beabsichtigte umfassende Sanierung und Erneuerung auf viele Jahre finanziell nicht leistbar sein wird“, stellt Fuhrmann fest. „Die Antwort darf jedoch kein Stillstand sein, wir wollen vielmehr Zustand und Aufenthaltsqualität sichern und mit Augenmaß verbessern. Daher beantragen wir die Bereitstellung entsprechender Mittel, damit die Verwaltung eine Mängelliste erstellen und anschließend konsequent abarbeiten kann“. Das Netzwerk für Friedrichshafen stimmt außerdem der Einschätzung der Verwaltung zu, dass Flächen und Gebäude im städtischen Besitz ein hohes, aber bisher noch nicht ausreichend genutztes Potential für Photovoltaik-Anlagen bieten. Um hier schneller nachhaltige Fortschritte im Klimaschutz zu erreichen, darf die Finanzierung dieser PVAnlagen jedoch nicht an fehlenden Mitteln der Stadt scheitern. „Gut geplante PV-Anlagen amortisieren sich schnell und können im Nutzungsverlauf sogar Gewinne erwirtschaften“, erklärt Simon Wolpold. „Daher beantragen wir, dass die Verwaltung entsprechende Mittel zur Finanzierung bereitstellt. Diese Mittel dürfen aber nicht aus dem begrenzten Klimabudget kommen, das Haushaltsrecht sieht ausdrücklich auch eine Finanzierung über Kredite vor“, so Wolpold weiter. Passend zur Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung von PV-Anlagen auf städtischen Flächen und Gebäuden, beantragt das Netzwerk die Verwaltung mit der Erhebung sämtlicher Potentiale zur Erzeugung erneuerbarer Energie auf der Gemarkung Friedrichshafen zu beauftragen. „Diese nicht nur aus unserer Sicht wichtigste Maßnahme im Rahmen eines umfassenden Klimaschutzes, muss in unserer Stadt deutlich stärker genutzt werden“, stellt Wolpold fest. „Auf städtischen Flächen und Gebäuden sind die identifizierten Potentiale anschließend zügig umzusetzen. Im weitaus größeren privaten Bereich wollen wir mit einem weiteren Antrag zur Neuaufsetzung des Förderprogramms Klimaschutz durch Energiesparen, entsprechende Anreize setzen“. Mit der Untersuchung einer möglichen Nutzung des Wärmespeichers Bodensee als Wärmelieferant, beschäftigt sich ein weiterer Antrag der Fraktion. „Dank erfreulicher Fortschritte in der Wärmepumpentechnik, könnte Friedrichshafen jetzt dem Beispiel einiger Vorreiter folgen und den gigantischen Wasser- und Wärmepumpenspeicher nutzen“, sagt Simon Wolpold. „Nach Aussage der Verwaltung stehen für eine solche Untersuchung ausreichende Finanzierungsmittel zur Verfügung, wir freuen uns daher auf die Ergebnisse“, so Wolpold weiter. Das Netzwerk für Friedrichshafen hat die vergangenen Monate auch genutzt, um einige im Frühjahr 2020 ausgesetzte Anträge für eine Einbringung in den DHH 2021/22 zu überarbeiten. So hat bspw. die anhaltende Corona-Pandemie nach Ansicht der Fraktion nachdrücklich bewiesen, dass neue, den Umständen und dem technischen Fortschritt entsprechende Arbeitsmöglichkeiten dringend erforderlich sind. Sitzungen des Gemeinderates und/oder seiner Ausschüsse per Videokonferenz sind eine solche Möglichkeit und sollten nun endlich auch in Friedrichshafen genutzt werden. „Wir beantragen daher, dass die Verwaltung in einem ersten Schritt die technischen, insbesondere aber auch die datenschutz- und persönlichkeitsrechtlichen Aspekte aufzeigt und nach einer entsprechenden Beratung auch ein Konzept zur Umsetzung vorlegt“, erklärt Jürgen Holeksa. „Städte wie Tübingen, Karlsruhe, Pforzheim oder auch der Gemeinderat Bodman-Ludwigshafen haben einen Livestream des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzungen eingerichtet, da sollte die ehemalige T-City Friedrichshafen nicht länger hintenanstehen“, ergänzt Simona Sohm. „Transparenz und Verständnis können durch diese ergänzende Möglichkeit der Teilnahme erhöht werden“ so Sohm weiter. „Wir respektieren mögliche Bedenken bzgl. Datenschutz und Schutz der Persönlichkeit. Andere Kommunen sollten uns aber nicht länger vormachen, wie die dazu passenden Lösungen aussehen können“, stellt Jürgen Holeksa fest. Dass einige erneut eingebrachte Anträge mit einer positiven Beschlussempfehlung aus den zuständigen Ausschüssen jetzt in den DHH 2021/22 eingebracht werden können, ist aus Sicht des Netzwerkes erfreulich. „Unser Antrag zur Schaffung eines finanziellen Förderprogrammes für die Fassadensanierung von Gebäuden, ist ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität in unserer Innenstadt. In Verbindung mit der Überarbeitung des tatsächlich aus den 50-er Jahren stammenden Farbleitplans, soll die Renovierung, Restaurierung und auch Reparatur von Fassaden und Fenstern endlich auch entsprechend gefördert werden“, erklärt Holeksa. „Auf dem RAB-Gelände ergibt sich durch unseren positiv vorberatenden Antrag zur Durchführung eines IdeenWettbewerbs, ein wichtiger erster Schritt“, freut sich Simona Sohm. „Wir freuen uns außerdem, dass der Ausschuss unserem Antrag auf Erhöhung der Aufenthaltsqualität im Stadtteil Hofen gefolgt ist“, so Sohm weiter. Aus Sicht des Netzwerkes müssen auch Beschlüsse aus der Vergangenheit auf den Prüfstand der finanziellen Machbarkeit gestellt werden. „Man kann natürlich auf in der Vergangenheit getroffene Beschlüsse bspw. zum Abriss und Neubau von Gebäuden verweisen und deren beginnende Umsetzung im Rahmen des DHH 2021/22 auch einfordern“, sagt Philipp Fuhrmann. „Aber durch deutlich geringere finanzielle Spielräume und auch angesichts einer mittlerweile stärker nachhaltig geprägten Sichtweise, sollte eine wirtschaftlich sinnvolle Renovierung und Ertüchtigung vor Abriss und Neubau stehen. Immer wenn Gutachten belegen, dass Abriss und Neubau zu höheren Kosten führen, sollten Renovierung und Ertüchtigung das Gebot der Stunde sein“, stellt Fuhrmann fest. Die Fraktion Netzwerk für Friedrichshafen freut sich auf eine lebhafte Beratung kommenden Montag im Gemeinderat. Für die Fraktion Netzwerk für Friedrichshafen Gez. Jürgen Holeksa

26.01.2021

Pressemitteilung des Netzwerk für Friedrichshafen

Netzwerk für Friedrichshafen beantragt vollständige Analyse der Auswirkungen des geplanten Hochpunktes in der Friedrichstraße

weiterlesen: Mit Datum vom 02.11.2020 hatte die Fraktion Netzwerk für Friedrichshafen einen Antrag zur Beendigung der Überlegungen für einen „städtebaulichen Hochpunkt“ in der Friedrichstrasse gestellt. Dieser Antrag wurde dann in der Folge in den Gemeinderat eingebracht und im PBU am 12.01.2021 mit knapper Mehrheit abgelehnt. Die Fraktion hält an der aus ihrer Sicht städtebaulichen Unverträglichkeit des beabsichtigten Hochpunktes fest und hat jetzt einen weitergehenden Änderungsantrag eingebracht. Dieser konnte wegen noch ausstehender Antworten der Verwaltung nicht wie geplant am 25.01.2021 beraten und abgestimmt werden, er wurde auf die Sitzung am 22.02.2021 vertagt. Zur Erinnerung: 2012 bei der erstmaligen Beschlussfassung über einen sog. Hochpunkt im Zuge des Rahmenplanes Friedrichsstraße, wurde ein eher turmartiger Hochpunkt und östlich davon ein zweistöckiges Gebäude mit Satteldach geplant. Nach nunmehr 8 Jahren hat dieser eher turmartige Hochpunkt nahezu dramatisch an Länge, und Höhe gewonnen. So hat sich bspw. die Kantenlänge von 19 Metern auf mindestens 30 Metern erhöht, aus der damaligen Höhe von 37 Metern ist eine Höhe von 40 oder mehr Metern geworden, das zweite Gebäude fiel der massiven Längenausdehnung zum Opfer. Im Ergebnis soll jetzt nicht mehr die typische, eher turmähnliche Kubatur eines Hochpunktes und damit eine hinreichende Vergleichbarkeit mit der Kubatur bereits bestehender Hochpunkte, sondern ein Hochbau entlang der Grundstücksgrenze weiterverfolgt werden. Diese massive, aus Sicht der Fraktion mit der Umgebungsbebauung und der stadtbildprägenden Schlosskirche völlig unverträgliche Erweiterung, soll mit dem ergänzten Antrag des Netzwerks durch Fachbüros überprüft werden. „Wir reden längst nicht mehr über einen eher turmartigen Hochpunkt, sondern über einen massiven Hochkasten“, stellt Philipp Fuhrmann fest. „So etwas hat der Gemeinderat vor über 8 Jahren überhaupt nicht beschlossen“, so Fuhrmann weiter. „Und diese wundersame Zunahme in Höhe und Länge ist bis dato ohne jegliche Bürgerbeteiligung abgelaufen“, kritisiert Fuhrmann. „Friedrichshafen braucht endlich Klarheit über die geplanten Dimensionen einer möglichen Bebauung und ihre Auswirkungen auf die Umgebung“, fordert Jürgen Holeksa. „Es liegt doch auf der Hand, dass ein derart massives Gebäude gravierende Verschattungsprobleme für die Anwohner mit sich bringen wird. 40 Meter oder noch höher, mindestens 30 Meter die Friedrichsstraße entlang, lässt Schatten entstehen, wo vorher Sonne war“, sagt Jürgen Holeksa. Ob dieser Koloss auch einer juristischen Überprüfung standhalten kann, wird von Simon Wolpold bezweifelt. „Wir sehen eine städtebauliche, nicht genehmigungsfähige Unverträglichkeit mit der Umgebung und wir sehen völlig unlösbare Situationen im Straßenverkehr“, so Wolpold weiter. „Wenn wir uns einmal vorstellen, dass in diesem massiven Großgebäude bspw. 400 Büroarbeitsplätze entstehen könnten, dann erzeugt der damit verbundene zusätzliche Verkehr unlösbare Gefahrensituationen in der Kurve und im weiteren Verlauf der Friedrichsstraße“, erläutert Simona Sohm. „Ähnliches gilt für eine Nutzung als Wohn- oder auch Hotelgebäude“. Die Fraktion beantragt daher eine umfassende Prüfung dieser Aspekte durch zu beauftragende Fachbüros. Sobald diese Ergebnisse vorliegen, sind diese dem Gemeinderat und später auch in der Bürgerbeteiligung zu präsentieren. „Eine Beauftragung des Gestaltungsbeirates ist hier aus mehreren Gründen nicht zielführend, da erstens der Gestaltungsbeirat qua Satzung ganz konkrete Bauvorhaben beurteilt, welches hier und heute nicht vorliegt. Außerdem verfügt der Gestaltungsbeirat über keinerlei Zuständigkeit und Kompetenz bzgl. der verkehrlichen Themen sowie der Aspekte der Verschattung“ erläutert Jürgen Holeksa. „Wir bieten daher an, unseren Antrag zur Beendigung der Überlegungen zum Hochpunkt vom November 2020 so lange auszusetzen, bis die Ergebnisse der Fachbüros vorliegen“, sagt Simon Wolpold. Philipp Fuhrmann fordert außerdem die drei Eigentümer des Grundstücks auf, sich endlich als mögliche Bauherren zu erkennen zu geben. „Es ist nun auch an der Zeit, über ihre konkreten Absichten und Interessen öffentlich zu sprechen.“ stellt Fuhrmann abschließend fest. Für die Fraktion Netzwerk für Friedrichshafen Gez. Jürgen Holeksa

09.12.2020

Pressemitteilung des Netzwerk für Friedrichshafen

Netzwerk für Friedrichshafen lehnt Hochhaus am westlichen Ende der Friedrichstraße weiter ab

weiterlesen: Der im fast schon historisch zu nennenden, im Jahre 2012 in öffentlicher Sitzung beschlossene Rahmenplan Friedrichstraße, sieht am westlichen Ende einen sog. Hochpunkt, sprich ein die Nachgebäude sehr deutlich überragendes Hochhaus vor. Auch in der im Oktober 2019 im Ausschuss Planen, Bauen, Umwelt mit knapper Mehrheit beschlossenen Konkretisierung, wird dieses aus Sicht des Netzwerkes für Friedrichshafen an dieser Stelle städtebaulich völlig unverträgliche Hochhaus weiterverfolgt. Das Netzwerk für Friedrichshafen hat daher am 02.November 2020 einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, welcher für jeden Bürger über das Ratsinformationssystem unter der Rubrik Recherche Dokumente Stichwort Hochpunkt einsehbar ist. Ziel des Antrags ist es, städtebauliche Überlegungen zur Errichtung eines Hochhauses auf dem Gelände des ehemaligen Schlossgarten-Hotels zu beenden. "Unserer Meinung nach sollte der städtebauliche Hochpunkt, der als Überlegung im Rahmenplan Friedrichstraße West enthalten ist und bis zu 13 Stockwerke sowie eine Höhe über 40 Meter haben könnte, nicht weiterverfolgt werden. Wir halten ein Hochhaus an dieser Stelle für absolut unpassend und schädlich", so Philipp Fuhrmann. "Die Silhouette unserer Stadt ist im Westen durch die wunderschönen Türme der Schlosskirche geprägt. Ein Hochhaus in deren Nähe würde diese stadtbildprägende und stimmige Ansicht verschandeln", ergänzt Simon Wolpold. Auch die Verkehrsanbindung des geplanten Hochhauses an dieser schwer einsehbaren Ecke wird vom Netzwerk als nicht lösbar betrachtet, ein neuer, jedoch vermeidbarer Unfallschwerpunkt könnte hier entstehen. Das Netzwerk für Friedrichshafen erwartet zunächst eine echte Bürgerbeteiligung und Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern im Vorfeld der Behandlung des Antrags. Vor allem die betroffenen Anwohner in der Friedrichstraße und in der Oranienstraße, also im unmittelbaren Umfeld des geplanten Hochhauses sollten sich äußern. "In unserer Stadt sollte im Vorfeld solcher weitreichenden Entscheidungen die Bürgerschaft frühzeitig in eine offene Diskussion einbezogen werden. Frühzeitig heißt für uns, bevor weitere Planungsschritte erfolgt sind", so Philipp Fuhrmann. Dies entspräche auch der im Ausschuss getroffenen Absprache zwischen den Fraktionen, so Fuhrmann weiter. Für die Fraktion Netzwerk für Friedrichshafen Gez. Jürgen Holeksa

09.10.2020

Pressemitteilung des Netzwerk für Friedrichshafen

Das Netzwerk für Friedrichshafen will die Messe als Übergangsstandort für den Häfler Volleyball

weiterlesen: Knapp 2 Wochen seit der Schließung der ZF-Arena muss nun dringend ein Ort für Training und Spielbetrieb des VfB Friedrichshafen gefunden werden, fordert die Frak- tion Netzwerk für Friedrichshafen. „Wir unterstützen einerseits vollumfänglich die Ent- scheidung zur Schließung der ZF-Arena“, sagt Jürgen Holeksa. „Wir erwarten jetzt aber auch von der Stadtverwaltung, dass sie dem Aushängeschild der Stadt umge- hend eine Trainings- und Spielstätte anbietet. Aus unserer Sicht kommt dafür nur eine Messehalle infrage.“ Für Simon Wolpold ist es nachvollziehbar, dass zunächst Alternativen für den bis dato in der ZF-Arena stattfindenden Schulsport gefunden werden mussten. „Jetzt ist es aber höchste Zeit, für die Turner und Leichtathleten, insb. jedoch für die Häfler-Volleyball- Familie und damit für den Profi- und Amateurbereich, für die Youngstars und für den Bundesstützpunkt, eine Lösung für die nächsten Monate zu finden. Die Messe mit ihrer Infrastruktur ist im Stadtgebiet die einzige Möglichkeit, eine entsprechende Über- gangslösung zu schaffen.“ „Die in den Medien berichteten Gespräche zwischen Stadt, Messe und dem VfB haben wir zur Kenntnis genommen. Uns wundert allerdings, dass die Stadt ohne Alternativen eine sich doch abzeichnende Schließung der ZF-Arena so kurzfristig entschieden hat. Obwohl die Untersuchungen zum baulichen Zustand seit einem Jahr laufen, war ein Ersatzplan für den Fall einer vielleicht auch nur temporären Schließung offensichtlich überhaupt nicht vorbereitet“, kritisiert Philipp Fuhrmann. Simona Sohm erwartet nun eine schnelle Einigung zwischen Stadt, Messe, dem VfB Friedrichshafen sowie allen weiteren Beteiligten. „Zwei Wochen nach der Schließung der ZF-Arena sucht der VfB immer noch nach einer Trainings- und Spielstätte. Dabei liegt die Lösung mit einem Umzug in die Messe doch eigentlich auf der Hand.“ Die Fraktion Netzwerk für Friedrichshafen fordert daher die Verwaltungsspitze der Stadt auf, hier stärker die Initiative zu übernehmen und endlich die von allen erwartete Lösung in der Messe zu vereinbaren. Knapp eine Woche vor dem Start der Saison wäre das ein überfälliges und Mut machendes Signal. Für die Fraktion Netzwerk für Friedrichshafen Gez. Jürgen Holeksa

02.10.2020

Pressemitteilung des Netzwerk für Friedrichshafen

Das Netzwerk für Friedrichshafen fordert Sanierungsgutachten für ZF-Arena

weiterlesen: Die Fraktion Netzwerk für Friedrichshafen ist gegen eine vorschnelle Festlegung zum Abriss der ZF-Arena und fordert die Stadtverwaltung auf, umgehend ein ergebnisoffenes Sanierungsgutachten erstellen zu lassen. „Bevor über einen möglichen Abriss der Halle überhaupt diskutiert und beraten werden kann, muss zunächst der tatsächliche und nicht der vermutete Zustand der Tragkonstruktion durch Fachleute und Gutachter festgestellt werden,“ fordert Jürgen Holeksa. „Warum die Stadtverwaltung allerdings bereits jetzt verlauten lässt, dass „eine Sanierung nicht sinnvoll sei“, ist ohne jegliche Kosten- und Zeitkalkulation aus einem Sanierungsgutachten nicht nachzuvollziehen“, so Holeksa weiter. Für Philipp Fuhrmann fehlen wichtige Fakten und Daten, um letztlich eine ausgewogene Entscheidung für Sanierung bzw. Abriss und Neubau treffen zu können. „Wenn es nach Aussage der Stadt jetzt für ein Sanierungsgutachten zu früh ist, dann ist es aus unserer Sicht ebenfalls zu früh, bereits jetzt über einen Abriss der ZF-Arena zu sprechen“, sagt Fuhrmann. „Je schneller wir hier Klarheit haben, desto eher können wir die Weichen für die Zukunft stellen“, stellt Fuhrmann fest. Für die Fraktion Netzwerk für Friedrichshafen Gez. Jürgen Holeksa

25.09.2020

Pressemitteilung des Netzwerk für Friedrichshafen

Das Netzwerk für Friedrichshafen fordert weiterhin den Verbleib aller Märkte auf dem Adenauerplatz

weiterlesen: Auch nach Überarbeitung der Planungsvariante „Hain“ durch die Verwaltung, hält die Fraktion Netzwerk für Friedrichshafen an der Ablehnung der Verlegung der Märkte fest und hat daher für die Sitzung des Gemeinderates am 28.09.2020 einen entsprechenden Antrag gestellt. „Nicht nur für uns ist der Adenauerplatz der zentrale Platz unserer Stadt mit einer ganz wichtigen Funktion: Wo sonst in unserer Stadt könnten Menschen derart zentral Märkte besuchen, wo sonst können Veranstaltungen wie das Seehasenfest oder Fasching stattfinden? Unser Adenauerplatz hat eine jahrhundertelange Tradition als Marktplatz und lockt viele Menschen in den westlichen Teil unserer Innenstadt“, erläutert Philipp Fuhrmann. „Warum man dann den Wochenmarkt an einen anderen Standort verlagern will, ist nicht nachvollziehbar“, fragt Fuhrmann. „Mit unserem Antrag zur vorgezogenen Begrünung des Adenauerplatzes vom 12.11.2019, wollten wir eine dringend notwendige Aufwertung, nicht jedoch den völligen Umbau des Adenauerlatzes erreichen“, stellt Simona Sohm fest. „Eine Verlegung der aus unserer Sicht sehr gut funktionierenden Märkte darf daher nicht die Folge einer Begrünung sein, der Adenauerplatz muss seine Funktion unbedingt behalten“, so Sohm weiter. Auch für Jürgen Holeksa muss am Ende das richtige, zu einer Stadt unserer Größe passende und auch bezahlbare Konzept diskutiert und beschlossen werden. „Die in der Sitzungsunterlage gezeigten Beispiele aus Toronto, New York oder auch Hannover, sind Beispiele aus Großstädten. Keiner dieser Plätze war zuvor der zentrale Platz der Stadt mit Märkten, die im Zuge einer Neugestaltung dann an andere Orte verlegt werden mussten“, sagt Jürgen Holeksa. „Für unseren Adenauerplatz muss daher ein Kompromiss zwischen unveränderter Funktion und Nutzung sowie Erhöhung der Aufenthaltsqualität durch Bäume, Stadtgrün und Sitzgelegenheiten gefunden werden. Wenn künftig unsere Wochenmärkte und Schlemmermärkte in diesem attraktiven Ambiente stattfinden, dann hauchen wir dem Herzen der Innenstadt, unserem Adenauerplatz neues Leben ein“, so Holeksa weiter. „Wir halten es außerdem für völlig illusorisch, dass die Variante „Hain“ wie in der Sitzungsunterlage dargestellt, tatsächlich Menschen zum Verweilen unter den Bäumen bspw. durch Picknicktische motivieren wird. See, Uferpromenade und Uferpark sind nur wenige Schritte entfernt. Warum sollten Menschen auf dem Adenauerplatz picknicken und spielen wollen, wenn sie mit wenigen Schritten den See, die Promenade und den Uferpark erreichen und nutzen können?“ fragt Simon Wolpold. „Auch der vorgeschlagene Umzug der Märkte während der Nutzung des Buchhornplatzes während des Weihnachtsmarktes trägt weniger zu Etablierung und Stärkung einer „Marktkultur“ und sondern eher zur Verwirrung bei“, so Wolpold weiter. „Wir raten dringend auch einmal die Perspektive der Einzelhändler bspw. am Buchhornplatz einzunehmen. Wenn dort an umsatzstarken Freitagen und Samstagen direkt vor den Ladengeschäften Verkaufsstände und Verkaufswagen stehen werden, dann sind schmerzhafte Umsatzbußen doch vorprogrammiert“, sagt Jürgen Holeksa. „Dieses Problem besteht auf dem Adenauerplatz so nicht“. Für Philipp Fuhrmann ist die Ablehnung der Variante „Hain“ auch keine Frage fehlenden Mutes oder mangelnden Willens zu einer weitergehenden Gestaltung. „Klimaschutz bzw. Klimaanpassung sind für uns unverändert sehr wichtig. Dies kann man aber nicht allein an der Anzahl zu pflanzender Bäume sondern vielmehr auch an der Fähigkeit zum ausgewogenen Kompromiss festmachen. Für die Fraktion Netzwerk für Friedrichshafen Gez. Jürgen Holeksa

11.09.2020

Pressemitteilung des Netzwerk für Friedrichshafen

Das Netzwerk für Friedrichshafen hält an den Märkten auf dem Adenauerplatz fest und lehnt eine Verschiebung der Planungswerkstatt zum „Alten Zollgebäude Schanzstraße“ ab

weiterlesen: Die Fraktion Netzwerk für Friedrichshafen ist über die Sitzungsvorlage der Stadt zur Umgestaltung des Adenauerplatzes erstaunt und sieht diese weder im Einklang mit dem vom Netzwerk am 12.11.2019 gestellten Antrag zur Begrünung des Adenauerplatzes noch zum Beschluss des Gemeinderates vom 18.12.2019. „Der Gemeinderat hat sich in öffentlicher Sitzung am 18.12.2019 mit der „gestalterischen Aufwertung der Innenstadt“ und damit auch mit unserem am 12.11.2019 gestellten Antrag zum Vorziehen der Begrünung des Adenauerplatzes befasst“, sagt Jürgen Holeksa. „Mehrheitlich beschlossen wurde die Beauftragung des Architekturbüros K1 zur Erstellung eines Konzeptes zur Begrünung und einheitlichen Möblierung der gesamten Innenstadt/Altstadt in Form einer Direktmaßnahme. Entsprechend hoch waren auch unsere Erwartungen“, so Holeksa weiter. Dass nun mit der Variante „Hain“ einer der vorgelegten Vorentwürfe die Verlegung des Wochenmarktes und des Schlemmermarktes zur Folge hätte, ist für das Netzwerk für Friedrichshafen nicht akzeptabel und wird daher abgelehnt. „Für uns ist der Adenauerplatz der zentrale Platz der Stadt. Er hat eine jahrhundertelange Tradition als Marktplatz und lockt mit seinen Märkten viele Menschen in den westlichen Teil unserer Innenstadt“, erläutert Philipp Fuhrmann. „Warum man unter der Überschrift „Steigerung der Attraktivität“ dann diese Märkte und ihre Besucher an einen anderen Ort verbannen will, ist nicht nur für nicht nachvollziehbar. Eine solche Verbannung ist außerdem aus unserer Sicht auch nicht durch die beabsichtigte Zielsetzung der bereits getroffenen Beschlüsse gedeckt“, erklärt Fuhrmann. „Wir sind gegen eine Verlegung der Märkte, die an Markttagen die westliche Innenstadt spürbar beleben. Bäume, Stadtgrün und auch Sitzgelegenheiten sind nur ein Aspekt zur Steigerung der Attraktivität einer Innenstadt. Die Möglichkeit die Märkte zu besuchen sind für Menschen mindestens ebenso wichtig", so Philipp Fuhrmann. Für Simon Wolpold ist der seitens der Verwaltung angedachte Umzug der Märkte auf den Buchhornplatz keine zielführende Option. „Der Buchhornplatz ist städtebaulich weniger ein echter innenstädtischer Platz sondern eher ein durchaus stark frequentiertes Tor zum Hafen. Für saisonale Veranstaltungen wie einen Weihnachtsmarkt mag das funktionieren. Den Charme und den Reiz des von Gebäuden umsäumten Adenauerplatzes mitten in der Stadt kann der Buchhornplatz nicht erreichen, er ist daher der falsche Standort sowohl für unseren Wochenmarkt als auch für den beliebten Schlemmermarkt“, erklärt Wolpold. „Auch der vorgeschlagene Umzug der Märkte während der Nutzung des Buchhornplatzes während des Weihnachtsmarktes trägt weniger zu Etablierung und Stärkung einer „Marktkultur“ und sondern eher zur Verwirrung bei“, so Wolpold weiter. „Wir halten es außerdem für völlig illusorisch, dass die Variante „Hain“ wie in der Sitzungsunterlage dargestellt, tatsächlich Menschen zum Verweilen unter den Bäumen bspw. durch Picknicktische motivieren wird. See, Uferpromenade und Uferpark sind nur wenige Schritte entfernt. Warum sollten Menschen auf dem Adenauerplatz picknicken und spielen wollen, wenn sie mit wenigen Schritten den See, die Promenade und den Uferpark erreichen und nutzen können?“ fragt Simon Wolpold abschließend. Die Fraktion Netzwerk für Friedrichshafen fordert daher den Verbleib beider Märkte auf dem Adenauerplatz in Verbindung mit der vorgeschlagenen Variante „Grüne Inseln“. „Dies erfüllt sowohl die Zielsetzung unseres Antrages vom 12.11.2019, als auch des Beschlusses des Gemeinderates vom Dezember des letzten Jahres“, stellt Jürgen Holeksa fest. „Wenn künftig unsere Wochenmärkte und Schlemmermärkte in diesem attraktiven Ambiente stattfinden, dann hauchen wir dem Herzen unserer Innenstadt neues Leben ein“, so Holeksa weiter. Gewohnt eindeutig positioniert sich das Netzwerk auch zur möglichen Zurückstellung der am 18.12.2019 vom Gemeinderat beschlossenen Planungswerkstatt für das „Alte Zollareal“ in der Schanzstraße. „Wenn einerseits alle Fraktionen und die Verwaltung einen Trading-Down-Prozess im Bereich Schanzstraße und Eugen-Bolz-Straße beklagen, dann kann andererseits doch nicht ernsthaft eine Verschiebung der Planung einer möglichen Lösung auf die Jahre 2022 oder 2023 vorgeschlagen werden“, stellt Jürgen Holeksa fest. „Insbesondere der Verweis der Verwaltung, dass eine zeitnahe Bürgerbeteiligung bei deutlich späterer Umsetzung zu Enttäuschung bei den Bürgerinnen und Bürgern führen wird, ist aus unserer Sicht fast schon eine kommunale Realsatire“ sagt Philipp Fuhrmann. „Die Bürgerinnen und Bürger sind bereits heute enttäuscht, dass ISEK & Co so wenig Sichtbares und Handfestes in unserer Stadt erreicht haben. Verwaltung und Gemeinderat sind hier und jetzt in der Pflicht zu liefern und endlich mit der Planung zu beginnen“, so Fuhrmann weiter. „Unter Anwendung der seitens der Verwaltung aufgezeigten Möglichkeiten, ist auch in Zeiten von Corona, die längst beschlossene Planungswerkstatt möglich, wir sind hier gegen jeglichen zeitlichen Verzug“, erklärt abschließend Jürgen Holeksa. Für die Fraktion Netzwerk für Friedrichshafen Gez. Jürgen Holeksa

29.07.2020

Pressemitteilung des Netzwerk für Friedrichshafen

Das Netzwerk für Friedrichshafen freut sich auf den Bahngipfel

weiterlesen: Das Netzwerk für Friedrichshafen freut sich darüber, dass der Gemeinderat am 22.7.2020 dem Antrag der Fraktion zur Durchführung eines Bahngipfels im Herbst dieses Jahres einstimmig gefolgt ist. "Wir vom Netzwerk sind auf die Ergebnisse gespannt. Die Kommunikation zwischen Stadt und der Deutschen Bahn, als einem der größten Grundstücksbesitzer in der Stadt, ist enorm wichtig. Wenn die Verwaltungsspitze und die Spitzen der Bahn zusammen mit dem Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt zusammen kommen und die wichtigen Fragen klären, wird dies die Stadtentwicklung entscheidend beeinflussen", so Philipp Fuhrmann aus der Fraktion Netzwerk für Friedrichshafen. Wichtige Themen sind Grundstücksfragen, die Sanierung des Bahnhofs und dessen Umgebung, die Entwicklung des RAB-Geländes, die Frage nach Fernverkehrsverbindungen, der Hafenbahnhof und der Hintere Hafen, der Ausbau der Bodenseegürtelbahn, die Zukunft der BOB. "Die Aufzählung zeigt aus unserer Sicht, welche Bedeutung der Bahngipfel hat und welche Impulse von dieser Veranstaltung ausgehen können", so Simon Wolpold. Die Elektrifizierung der Strecke nach Ulm und Lindau in den kommenden Monaten und die Inbetriebnahme des elektrifizierten Bahnbetriebs im Dezember 2021 sollten der Auftakt für eine Reihe wichtiger weiterer Maßnahmen sein. "Wir vom Netzwerk wollten mit unserem Antrag erreichen, dass Friedrichshafen bestmöglichen Nutzen aus einer optimalen Kommunikation, Abstimmung und Strategie mit der Deutschen Bahn zieht. Daher freut es uns besonders, dass der gesamte Gemeinderat unserem Antrag einstimmig zugestimmt hat", so Fraktionsvorsitzender Jürgen Holeksa. „Wir halten außerdem einerseits die Teilnahme unseres Oberbürgermeisters für zwingend erforderlich, freuen uns aber andererseits auch, wenn Herr OB Brand bei der Deutschen Bahn AG die Teilnahme eines zuständigen Vorstandsmitglieds erreichen würde“, so Holeksa weiter. Für die Fraktion Netzwerk für Friedrichshafen Gez. Philipp Fuhrmann

22.04.2020

Pressemitteilung des Netzwerk für Friedrichshafen

Das Netzwerk für Friedrichshafen zieht die im Rahmen des DHH 2020/2021 gestellten Anträge zunächst zurück. Davon ausgenommen sind drei Anträge zum Klimaschutz.

weiterlesen: „Durch die Folgen der andauernden Corona-Krise, ist der bisherige Haushaltsplan 2020/2021 aus unserer Sicht so nicht mehr zu halten. Nahezu alle Erträge und Einzahlungen im Haushalt von Stadt und Stiftung, von der Gewerbesteuer bis zu den Dividendenzahlungen bspw. von ZF und Zeppelin, müssen vermutlich z.T. sehr deutlich nach unten korrigiert werden“, sagt Jürgen Holeksa, Fraktionsvorsitzender Netzwerk für Friedrichshafen. „Da niemand heute sicher sagen, wie lange die Corona-Krise dauern wird, wollen wir als Fraktion zu einer Entlastung der beiden Haushalte beitragen“, erklärt Simon Wolpold, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Das Netzwerk für Friedrichshafen zieht daher 9 von insgesamt 12 im Rahmen des DHH 2020/2021 gestellten Anträgen zunächst zurück. „Damit leisten wir einerseits einen Beitrag zur Senkung von Aufwendungen und Auszahlungen in den beiden Haushalten“ so Holeksa, „Und wir entlasten auch die Verwaltung der Stadt, die sich aus unserer Sicht dann noch stärker auf die vermutlich noch monatelange Bewältigung der Corona-Krise konzentrieren kann“. Nicht zurückgezogen werden 3 Anträge, deren Umsetzung aus Sicht des Netzwerks einen Beitrag zum Klimaschutz leistet. „In der Corona-Krise hat die Rettung von Menschenleben und die Sicherung von wirtschaftlichen Existenzen absolute Priorität“, sagt Simon Wolpold. „Dennoch dürfen wir gleichzeitig in unseren Anstrengungen zum Klimaschutz nicht nachlassen. Mit unseren verbleibenden drei Anträgen zum Klimaschutz unterstützen wir daher konkrete Investitionen, bspw. durch die Modifizierung des Förderprogramms „Klimaschutz durch Energiesparen“ und den Ausbau der lokalen Energieerzeugung. Durch diese Investitionen, bspw. von privaten Haushalten, sind wiederum zusätzliche positive Impulse für Handwerk und Gewerbe möglich.“, erläutert Simon Wolpold. „Ob wir die zunächst zurückgezogenen 9 Anträge zu einem späteren Zeitpunkt erneut stellen werden, ist heute noch völlig offen und hängt von der weiteren Entwicklung ab“, sagt Jürgen Holeksa. „Die mit den 9 Anträgen beabsichtigten Ziele bleiben für uns richtig und wichtig, wir warten daher zunächst auf den passenden Zeitpunkt.“ Für die Fraktion Netzwerk für Friedrichshafen Gez. Jürgen Holeksa

16.04.2020

Pressemitteilung des Netzwerk für Friedrichshafen

Das Netzwerk für Friedrichshafen lehnt Zeppelin-Flüge der Polizei zur Überwachung der Einhaltung der "Corona-Restriktionen" strikt ab und stellt die Finanzierung in Frage

weiterlesen: Das Netzwerk für Friedrichshafen sieht durch den Polizeieinsatz per Zeppelin über das Osterwochenende die Grenze der Verhältnismäßigkeit überschritten und fordert weitere Überwachungsflüge dieser Art zu unterlassen. „Aus unserer Sicht ist es grundsätzlich richtig, dass in einem Rechtsstaat auch ein angemessenes Maß an Überwachung erforderlich ist, um die Einhaltung von Maßnahmen letztlich auch durchzusetzen“, so Jürgen Holeksa, Fraktionsvorsitzender des Netzwerks für Friedrichshafen. „Und halten sich zunehmend weniger Menschen an die Restriktionen, dann muss sich dieses Maß erhöhen und mehr Überwachung ist dann auch angemessen und gerechtfertigt“. Tatsächlich war und ist hier aus Sicht des Netzwerkes genau das Gegenteil der Fall. Aus der Verwaltung und dem Polizeipräsidium Ravensburg war am 08.04.2020 zu hören, dass sich bis auf wenige Ausnahmen die Menschen an die getroffenen Maßnahmen halten. Aus Sicht der Ortspolizeibehörde war bspw. noch am 07.04.2020 die Akzeptanz bis auf ganz wenige Ausnahmen gegeben, für weitere polizeiliche Regelungen und Anordnungen wurde kein Bedarf gesehen. Offensichtlich hatten die Appelle bis dato gewirkt, das Vertrauen in das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger war zumindest in Friedrichshafen gerechtfertigt. „Warum letztlich Verwaltung und Polizei statt der gerechtfertigten Betonung der bisherigen Erfolge, nun durch aus unserer Sicht nicht gerechtfertigte Überwachungsflüge massiv in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger eingreifen, ist für unsere Fraktion nicht nur in einer offenen und besonnenen Gesellschaft nicht hinnehmbar“, sagt Jürgen Holeksa außerdem. Aus Sicht des Netzwerks für Friedrichshafen müssen Maßnahmen vielmehr ausschließlich dazu dienen, die Pandemie zu begrenzen und damit Leben zu retten. Und Maßnahmen dürfen nur Menschen betreffen, die sich nicht an Restriktionen halten und eine Gefahr darstellen, statt auf jeden Bürger ohne Unterschied angewandt zu werden. Diese Unterscheidung können die Polizeibeamten an Bord des Zeppelins jedoch überhaupt nicht gewährleisten. „Die Überwachungsflüge sind nicht mit einer üblichen Streife zu Fuß oder mit dem Einsatzfahrzeug vergleichbar und stellen daher für uns einen unangemessenen Eingriff in unsere Grund- und Freiheitsrechte dar. Sie dürfen sich auf keinen Fall wiederholen“ fordert Philipp Fuhrmann. „Auch in der „Corona-Krise“ ist nicht alles erlaubt“, so Fuhrmann weiter. Das Netzwerk für Friedrichshafen stellt außerdem die Finanzierung dieser Flüge in Frage. Den Medien war zu entnehmen, dass OB Brand die Flüge aus seinen diversen Aufsichtsratsvergütungen finanziert hat. Dabei kann er über den an die Stadt abzuführenden Teil dieser Vergütungen im Sinne der Satzung der Zeppelin-Stiftung verfügen. Der Einsatz des Zeppelins – der anders als gelegentlich berichtet ohne die Buchung der Zeppelin-Stiftung überhaupt nicht geflogen wäre – soll durch den aufgebrachten Schriftzug #allefueralle an die verfügten Kontakteinschränkungen erinnern. Der dadurch beabsichtige Beitrag zur Verzögerung der Pandemie sei aus Sicht des Oberbürgermeisters als Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und damit im Sinne der Satzung der Zeppelin-Stiftung zu sehen. „Wir sehen bereits die Flüge ohne Polizeibeamte an Bord kritisch und anders als bspw. Investitionen am Klinikum Friedrichshafen nicht ausreichend durch die Satzung der Zeppelin-Stiftung gedeckt“, so Simon Wolpold, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Durch die Zurverfügungstellung an das Polizeipräsidium Ravensburg, ist nach unserer eigenen Einschätzung eine der Satzung der Zeppelin-Stiftung gemäße Finanzierung der Flüge endgültig nicht mehr gegeben. Dies zeigt u.a. die Pressemitteilung des Polizeipräsidiums vom 08.04.2020, in der von einer „Einsatzunterstützung zum gezielten Vorgehen gegen Gesetzesverstöße“ die Rede ist“, so Wolpold weiter. Eine Finanzierung der Einsatzunterstützung der Polizei, die sich im Übrigen weit über das Stadtgebiet von Friedrichshafen in andere Landkreise erstreckte, ist somit aus Sicht der Fraktion nicht durch die Satzung der Zeppelin-Stiftung gedeckt. Kritisch sieht das Netzwerk für Friedrichshafen auch den gesamten Ablauf dieser Zeppelinflüge. Es ist deutschlandweit sicher einzigartig, dass ein Oberbürgermeister über die Finanzierung und Durchführung von Zeppelinflügen bis hin zu Überwachungsflügen durch die Polizei entscheiden kann, ohne bspw. die gewählten Gremien des Gemeinderates oder auch den gesamten Gemeinderat einzubeziehen. „Wir hätten als Fraktion erwartet, dass zumindest die sog. Einsatzunterstützung der Polizei unter Einbeziehung der Gremien diskutiert und entschieden wird. Die offensichtlich alleinige Entscheidung des Oberbürgermeisters hat aus unserer Sicht den Zeppelin als Logo und Sympathieträger unserer Stadt unnötig beschädigt“, sagt Stadträtin Simona Sohm. „Gerne hätten wir OB Brand bspw. dabei unterstützt, diesen Betrag von mehr als 120.000 Euro direkt Häflerinnen und Häflern zukommen zu lassen, die durch die Corona-Krise in unverschuldete Not geraten sind“ so Jürgen Holeksa. Das Netzwerk für Friedrichshafen schlägt in diesem Zusammenhang vor, künftig die abzuführenden Vergütungen des Oberbürgermeisters direkt und unmittelbar der ZeppelinStiftung zur Verfügung zu stellen, umso auf Einzelentscheidungen durch den Oberbürgermeister verzichten zu können. Für die Fraktion Netzwerk für Friedrichshafen Gez. Jürgen Holeksa

05.05.2019

Stadtspaziergang und Müll-Sammel Aktion des Netzwerks für Friedrichshafen am 4.5.2019

Das Netzwerk für Friedrichshafen hatte am Samstag, 4.5.2019 zu einem zweistündigen Stadtspaziergang eingeladen: Die Route führte vom Stadtbahnhof über die Friedrichstraße und Karlstraße bis zum Adenauerplatz und über die Uferpromenade zurück zum Zeppelindenkmal. Über 20 Personen folgten den Ausführungen der drei Netzwerker Paul Fundel, Philipp Fuhrmann und Jürgen Hauke.

weiterlesen: Sie sprachen über die Umbauplanungen auf dem Platz vor dem Bahnhof, an der Friedrichstraße und im Uferpark und legten die Standpunkte des Netzwerks für FN dar. "Die Sichtachse zwischen Bahnhof und See mit den dahinter liegenden Alpen muss frei bleiben," so Jürgen Hauke: " Deswegen von uns ein klares Nein zum geplanten Stadtbalkon! " Und Paul Fundel ergänzt: "Sämtliche Bushaltestellen müssen am Bahnhofplatz seitlich angeordnet werden. Die Grünanlage sollte sogar in Richtung Bahnhof vergrößert werden und die Wartehäuschen als Pavillons in die Anlage integriert werden. Insgesamt streben wir an diesem zentralen Platz eine hohe Aufenthaltsqualität an, um die uns andere Städte beneiden." Die Teilnehmer bildeten auf der Mittelachse der Grünanlage eine Menschenkette (siehe Bild unter "Aktuelles"), um den gewünschten breiten Mittelweg zwischen Bahnhof und Zeppelindenkmal zu imitieren. Zur Friedrichstraße ergänzte Philipp Fuhrmann: " Zwei Spuren für den motorisierten Verkehr reichen, die südlichste wird zum sichersten und schönsten Radweg von Friedrichshafen. Die Kreuzung am Schinacher braucht schnellstmöglich eine fußgängerfreundliche Schaltung." Die genannten kostengünstigen Maßnahmen sollen im Jahr 2020 temporär getestet werden, so der Vorschlag vom Netzwerk. Weiter ging der Rundgang über die Karlstraße zum Adenauerplatz und zurück über die Uferpromenade bis zum Yachthafen. " In der oberen Karlstraße wollen wir Vorrang für Fußgänger: breitere Wege, bessere Sitzgelegenheiten und mehr Straßengrün," so Jürgen Hauke. Ähnliches sieht das Netzwerk auch für den Adenauerplatz dringend geboten. Den Umbau und die Renovierung der Uferpromenade wollen die Netzwerker behutsam und hochwertig realisiert sehen. " Wir setzen uns für eine verbreiterte Ufertreppe mit schönen Sitzgelegenheiten, aber für den Erhalt der Ufermauer ein. Außerdem wollen wir den Lammgarten und den Minigolfplatz an der jetzigen Stelle erhalten. Ein wichtiger Punkt ist für uns ein hochwertiger Spielplatz mit Holzgeräten." Die vorgelegten Planungen gehen uns viel zu weit," so Philipp Fuhrmann. Insgesamt erhielten die Redner viel Zustimmung zu Ihren Ausführungen, die im Mittelpunkt des Kommunalwahlprogramms beim Thema Stadtentwicklung stehen. Am Nachmittag gab es dann noch eine Müllsammelaktion an der Rotach, wobei Sanne Weber vom Netzwerk die Ideen für einen renaturierten hochwassersicheren Rotachpark erläuterte. Insgesamt wurden in einer Stunde drei Säcke Müll gesammelt, wobei der meiste Müll im Bereich des Parkplatzes P7 gefunden wurde.

18.12.2018

Netzwerk für Friedrichshafen gegen Teil-Rodung
des Seewalds

Das Netzwerk für Friedrichshafen hat sich in seiner letzten Versammlung einstimmig gegen die Teil-Rodung des Seewalds ausgesprochen. "Wir fordern die Stadt auf, gemeinsam mit den Unternehmen nach Erweiterungsmöglichkeiten auf dem bestehenden Gelände und auf Flächen zu suchen, die für Gewerbeansiedlung vorgesehen sind.

weiterlesen: So lange circa 30 Hektar Fläche in unserer Stadt nur für Parkplätze der Industrieunternehmen verbraucht wird, gibt es keinen Flächendruck auf den Seewald und andere Naturräume", so Simon Wolpold vom Netzwerk. Den Anfang der Versammlung, die beim Wohn-und Kulturprojekt "Blaue Blume" stattfand, machte eine Führung durch den ZF-Campus der Zeppelin Universität. Die Mitglieder des Netzwerks zeigten sich beeindruckt von der ansprechenden Architektur des Neubaus und der behutsamen Erneuerung des Altbaus: "Dieses Gebäude ist ein Glücksfall für Friedrichshafen. Solche Architektur wünschen wir uns an vielen Stellen in unserer Stadt", so Paul Fundel. Die Diskussion um den Hochwasserschutz an der Rotach ergab folgendes Meinungsbild: keine höheren Spundwände sind nötig, sondern ein um 7 Meter breiteres Flussbett und ein Mündungsdelta, welches den Abfluss in den Bodensee befördert. Im Moment verlandet die Mündung. Hier sollte man zunächst ansetzen! Zu Gast war Peter Groß, ein Verkehrsexperte für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr. Das Netzwerk stimmt seiner Forderung nach einem günstigen, wenn möglich länderübergreifenden Jahresticket für 365,00 Euro zu. Vorbild für den umweltfreundlichen Nahverkehr ist das Bundesland Vorarlberg in Österreich. "Wir als verkehrsreiche Region müssen endlich den Nahverkehr so attraktiv machen, dass die Menschen gar nicht auf die Idee kommen, für Alltagsfahrten das eigene Auto zu nehmen. Wie das geht, sehen wir bei unseren Nachbarn in Österreich und der Schweiz. Dann können auch die riesigen Parkplatzflächen für die vielen PKWs kleiner werden!", so Philipp Fuhrmann vom Netzwerk. Die nächste Sitzung des Netzwerks findet am Dienstag, 22. Januar 2019 ab 19.00 Uhr statt. Interessierte Bürger informieren sich bitte auf der Homepage: www.netzwerk-fuer-friedrichshafen.de über den Ort der Versammlung, in der es schwerpunktmäßig um die Kommunalwahl im Mai 2019 geht.

16.11.2018

Das Netzwerk für Friedrichshafen will fußgängerfreundlichen Bahnhofsvorplatz

Das Netzwerk für Friedrichshafen hat sich in seiner letzten Sitzung mit den geplanten Umbaumaßnahmen am Bahnhofsplatz und in den Uferanlagen beschäftigt. „Wir wollen einen fußgängerfreundlichen Bahnhofsvorplatz und eine Durchsicht vom Bahnhof zum See“, so Paul Fundel nach seinem ausführlichen Vortrag.

weiterlesen: Die Stadt soll uns informieren, ob und wie die von uns gemachten Vorschläge, insbesondere die seitliche Anordnung der Bushaltestellen, übernommen wurden. Philipp Fuhrmann ergänzt: „die Stadt wollte im Herbst 2018 die überarbeiteten Planungen der Öffentlichkeit vorstellen. Bisher ist nichts geschehen. Deshalb fordern wir eine zeitnahe Informationsveranstaltung und genügend Zeit, um über die Planungen zu sprechen und eventuelle Änderungen zu initiieren. Ein Beschluss sollte daher erst vom neu gewählten Gemeinderat gefasst werden!“ Auch über die geplanten Hochwasserschutz-Maßnahmen an der Rotach wurde gesprochen. Das Netzwerk begrüßt einhellig den Erhalt der Rotach-Alleen. Darüber hinaus wird aber die aktuelle Hochwasserplanung abgelehnt. Hydrologisch kann Hochwassersicherheit mit den aktuellen Abflusswerten für ein 100-Jähriges Hochwasser nur mit einem mindestens um 7 Meter verbreiteten Bachbett und den dazugehörenden gesetzlich vorgeschriebenen Böschungs-Mindestbreiten gewährleistet werden. Um diese Möglichkeit sollte auf allen Ebenen gerungen werden. Als Vorsorge-Sofortmaßnahme schlägt das Netzwerk effektive Notfallpläne und kommunale Versicherungen vor. Der Erhalt der Zeppelin-Apotheke wird einhellig begrüßt: allerdings sollte nach Sanierung nicht ausschließlich Gewerbe entstehen, sondern auch Wohnungen und ein gastronomisch genutztes Erdgeschoss. Nur so kann die Belebung der Kernstadt gelingen. Die Liste für die Kommunalwahl wird in den kommenden Wochen komplettiert. „Wir freuen uns auf den Wahlkampf und sind auf die Zusammensetzung des neuen Gemeinderats sehr gespannt“, so Simon Wolpold vom Netzwerk. Die nächste Versammlung findet am Donnerstag, 13.12.2018 um 19.00 Uhr in der Zeppelin Universität statt. Interessierte Bürger sind herzlich dazu eingeladen.

20.07.2018

Netzwerk für Friedrichshafen begrüßt Zusage für den Erhalt des Lammgartens und erwartet nach der Sommerpause Beschluss zu Gestaltungsbeirat

Das Netzwerk für Friedrichshafen freut sich, dass Oberbürgermeister Brand den Erhalt des Biergartens Lammgarten am angestammten Platz zugesagt hat. "Dies ist auch ein toller Erfolg für uns: unsere Sitzung im Lammgarten und unser Appell an die Stadt, den Biergarten an der Stelle zu erhalten, haben Wirkung gezeigt.

weiterlesen: Die Häfler dürfen sich freuen, dass ihr geliebter Lammgarten an dieser malerischen Stelle erhalten bleibt," so Philipp Fuhrmann vom Netzwerk. Und Paul Fundel ergänzt: " Die Stadt sollte nun unseren Planungs-Vorschlag für den Bahnhofsplatz und die Friedrichstraße übernehmen. Wir schonen den Bestand und entwickeln ihn weiter. Wir begrüßen, dass Oberbürgermeister Brand die Erneuerung des Bahnhofsplatzes und des Uferparks sensibel angehen möchte: nun sollten schnellstmöglich die fehlenden Linden auf der Uferpromenade nachgepflanzt werden. Das Netzwerk fordert die Stadt auf, den seit langem geplanten und zugesagten Gestaltungsbeirat nach der Sommerpause zu beschließen und einzusetzen. Dieses Gremium kann auch bei der endgültigen Beschlussfassung zur Neugestaltung des Uferanlagen hilfreich sein. In seiner letzten Sitzung am Montag, 9.7.2018 hat das Netzwerk auch die Kommunalwahl im kommenden Jahr thematisiert: "wir wollen antreten, ohne unser bisheriges Format aufzugeben," so Simon Wolpold vom Netzwerk. Die nächste Sitzung am Dienstag, 25.9.2018 wird schwerpunktmäßig dem Thema Gemeinderatswahl 2019" gewidmet sein. Interessierte sind jetzt schon herzlich eingeladen.

05.06.2018

Pressemitteilung des Netzwerk für Friedrichshafen

Die Zeppelinapotheke ist verkauft, doch leider nicht ans Netzwerk und dabei hätten wir so lässige Ideen zur Bespielung des Gebäudes gehabt. Schade, dass Familie Heh unser Kaufinteresse nicht verfolgte.

weiterlesen: Wir geben aber nicht auf, wenn’s darum geht schöne identifikationsstiftende Häuser in Friedrichshafen zu erhalten und werfen beim nächsten Mal gerne wieder den Hut in den Ring, so das Netzwerk beim letzten Treffen am 05.06.. Um es vorwegzunehmen, wir sind nicht gegen Bebauung, sondern für die Erhaltung von stadtbildprägenden historischen Bauten und vermissen bei heutigen Bauprojekten das Gespür für Proportion und Angemessenheit. Selten bilden sie mit noch bestehenden Häusern ein Ensemble - meist wirken sie überproportioniert, zu massig, zu klotzig. Aus diesem Grund wurde das neueste Bauvorhaben der Fränkel AG mit Luftballons simuliert. Gleiches fürchten wir die Neugestaltung der Uferanlage betreffend. Hier werden Gelder versenkt, obwohl es mit kleinen Verschönerungen, Reparaturen und mehr Pflege getan wäre. Wir haben einen der schönsten Uferbereiche am See und wir lieben Lammgarten und Co. Wir haben kein Verständnis dafür, dass das auch noch für teures Geld aufgegeben werden soll! Zumal Paul Fundel (Netzwerker und Architekt) der Stadt eine profunde Alternative zur Gestaltung des Bahnhofsplatzes und der Friedrichstraße kostenlos zur Verfügung stellte. Wir würden begrüßen, wenn die Stadt den aktuellen Planungsstand öfter kommunizieren würde und wünschten die tatsächliche Berücksichtigung der Häfler-Interessen. Nicht zuletzt beschäftigte sich das Netzwerk mit der zu besetzenden Bürgermeisterstelle: Es handelt sich um eine Position, die entsprechendes Fachwissen voraussetzt und nicht um ein Parteiamt. Art. 33 Absatz 2 GG regelt den Zugang zu öffentlichen Ämtern. Dieser richtet sich grundsätzlich ausschließlich nach Eignung, fachlicher Leistung und Befähigung der Bewerber. Uns ist sehr wohl bekannt, dass bei der Besetzung der Stelle die Vorschläge der Parteien und Wählervereinigungen nach dem Verhältnis ihrer Sitze im Rat berücksichtigt werden und die SPD als drittstärkste Kraft im Häfler Gemeinderat das Vorschlagsrecht für die dritte Bürgermeisterstelle hat, dennoch hat die Bestenauswahl für uns Priorität. Wir fordern Frauen und Männer mit entsprechender Fachkompetenz auf, sich auf diese Position zu bewerben, alsbald sie denn ausgeschrieben ist, damit das Amt bestmöglich besetzt wird! Wir bleiben dran: Nächstes Netzwerktreffen am 9.7.2018 - voraussichtlich in Ailingen. Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen. Genauere Infos erhalten Sie unter www.netzwerk-fuer-Friedrichshafen.de.

26.04.2018

Netzwerk für Friedrichshafen lehnt kompletten Umbau der Uferanlagen und der Friedrichstraße ab!

In seiner letzten Sitzung am Dienstag, 24.4.2018, hat sich das Netzwerk für Friedrichshafen intensiv mit der geplanten Neugestaltung der Uferanlagen und der Friedrichstraße beschäftigt. Mehrheitlich werden die massiven Umbaumaßnahmen kritisch gesehen. "Wir fordern die Stadt auf, unsere schöne Uferpromenade und die Uferanlagen besser zu pflegen und die geplanten Umbauten einzuschränken. Wichtig ist die Sanierung der Wege und der Sitzmöbel, sowie der Beleuchtung und der Bau einer breiteren Ufertreppe", so Philipp Fuhrmann vom Netzwerk.

weiterlesen: Große Zustimmung erhält die Idee einer Brücke an der Ein- und Ausfahrt des Gondelhafens. Paul Fundel weist nochmals auf die alternativen Planungen zum Bahnhofsplatz und zur Friedrichstraße hin: "das Netzwerk hat sich mit einem guten Vorschlag rechtzeitig zu Wort gemeldet und erwartet, dass dieser Vorschlag von der Stadt intensiv geprüft wird. Den Planungsvorschlag eines Gebäudes am südlichen Bahnhofsplatz lehnt die überwiegende Mehrheit der Mitglieder des Netzwerks ab. Wenn die Stadtverwaltung diesen Bau favorisiert, für den es ihrer Ansicht nach stadtgestalterische Argumente gibt, sollte sie die Öffentlichkeit in den kommenden Wochen über dessen Funktion und Gestaltung informieren. Ein weiterer Diskussionspunkt war das Bauprojekt der Fänkel AG an der Ecke Riedleparkstraße/Hofener Straße. Als Gäste begrüßte das Netzwerk das Ehepaar Sohm, das Widerspruch gegen das Projekt beim Regierungspräsidium eingelegt hat. Es schilderte dem Netzwerk eindringlich die Dimensionen des Projekts: sowohl die Gebäudehöhe, als auch dessen Kubatur, sowie die Anzahl der geplanten Wohnungen und Gewerbeeinheiten, wie auch die geplanten Stellplätze werden das intakte Quartier überfordern und dürfen so nicht realisiert werden. "Da hätten wir uns das ISEK mit dem Leitprojekt "Attraktives Stadtbild" und harmonische Quartiersentwicklung sparen können", so Philipp Fuhrmann. Bleibt zu hoffen, dass die Fränkel AG einlenkt und das Projekt deutlich abspeckt. In diesem Zusammenhang erinnert das Netzwerk Oberbürgermeister Brand an seine Zusage nach dem Gespräch mit Peter Liptau im Frühjahr 2016, eine Liste schützenswerter Bausubstanz erstellen zu lassen. Zur Kommunalwahl im Mai 2019 wird das Netzwerk in seinen nächsten Sitzungen einen detaillierten Fahrplan ausarbeiten. "Die kommunalpolitischen Ideen aus dem OB-Wahlkampf werden auch den Wahlkampf für die Gemeinderatswahl bestimmen", so Simom Wolpold vom Netzwerk: "wir wollen ein attraktives, lebendiges und lebenswertes Friedrichshafen"!

05.04.2018

Kritik am Neubau-Komplex von Fränkel in der Riedleparkstraße (Südkurier)

Die Fränkel AG baut 32 Mietwohnungen in einem Viergeschosser mit Penthouse. Das Haus in der Riedleparkstraße soll an einer Stelle stehen, wo zuvor ein altes Backsteingebäude stand, weshalb Philipp Fuhrmann vom "Netzwerk für Friedrichshafen" von "Verschandelung" spricht.“

17.01.2018

Kondolenzbuch für "Alte Stadtkasse"

Das Netzwerk für Friedrichshafen hat auf seiner Sitzung am 17.1.2018 beschlossen, ein Kondolenzbuch für die "Alte Stadtkasse" auszulegen. Am Donnerstag, 25.1.2018, werden wir zwischen 16.00 und 18.30 Uhr vor dem Gebäude stehen und allen Bürgern die Möglichkeit geben, sich vor dem Abriss der "Alten Stadtkasse" durch einen Eintrag würdig vom Gebäude zu verabschieden", so Philipp Fuhrmann vom Netzwerk.

weiterlesen: "Der Verkauf zum Verkehrswert an Wohnbau Junker, ohne weitere Kaufinteressenten zu berücksichtigen, kann vor dem Abriss nicht unkommentiert bleiben". Zum großen Thema 2018 hat sich das Netzwerk für Friedrichshafen die geplante Umgestaltung der Uferpromenade, des Uferparks, des Bahnhofsplatzes sowie der Friedrichstraße gesetzt. "Vielen Häflern ist nicht bewusst, wie radikal in den Bestand eingegriffen werden soll", so Paul Fundel. "Die südliche Bebauung des Bahnhofsplatzes mit einer Pergola und darunterliegender Gastronomie lehnen wir ab, genauso wie das Schleifen der Mauer südlich der Friedrichstraße sowie der historischen Ufermauer," so Fundel weiter. Den Wunsch nach besserer Zugänglichkeit zum Wasser und die Aufwertung des Parks kann man auch mit Maßnahmen, die den Bestand der Anlagen weitestgehend schonen, realisieren, so die einhellige Meinung des Netzwerks. Die Sichtachse zwischen Bahnhof und See darf auf keinen Fall zugebaut werden! Das Netzwerk für Friedrichshafen arbeitet aktuell an einer Stadtkarte, in der sicher festgestellter Wohnungs- und Ladenflächenleerstand gekennzeichnet ist. "Damit wollen wir den Blick schärfen, wie viel gebauter Raum nicht genutzt wird", so Birgit Kubalczyk. Diese Leerstands-Karte wird im Frühjahr der Presse vorgestellt und auf die Homepage des Netzwerks gestellt. Für die immer größere Anzahl von leerstehenden Ladeneinheiten schlägt das Netzwerk vor, temporäre Nutzungen zu initiieren. Zum Beispiel könnte die Blaue Blume das Kulturprogramm, das in Kürze starten soll, bewerben. Andere Städte wie Hohenems oder Dornbirn sind bereits dabei, tolle Ideen umzusetzen. Das Netzwerk für Friedrichshafen freut sich auf den bevorstehenden Neustart der "Blauen Blume" am neuen Standort im Fallenbrunnen. "Schön, dass es demnächst wieder losgeht", so Philipp Fuhrmann. Das nächste Netzwerktreffen findet am Dienstag, 20.2.2018 statt. Interessierte können sich jederzeit über die Homepage www.netzwerk-fuer-friedrichshafen.de mit dem Netzwerk in Verbindung setzen.

15.11.2017

Netzwerk für Friedrichshafen fordert von der Stadt Transparenz bei anstehenden Planungen

In seiner Sitzung am 15.11.2017 hat das Netzwerk für Friedrichshafen über folgende Themen beraten: Wettbewerb Uferanlagen/Bahnhofsplatz/Friedrichstraße, gefährliche Fußgängerüberwege, Flughafen Friedrichshafen, das Gebäude Zeppelin-Apotheke, den Abriss und die Neubebauung des Areals "Schöllhorn-Alte Stadtkasse", sowie über die Kommunalwahl 2019.

weiterlesen: Bei der Umgestaltung und Erneuerung der Uferpromenade und des Bahnhofsplatzes ist mit großer Behutsamkeit vorzugehen: "eine komplette Entfernung und Verlegung der gastronomischen und sonstigen Einrichtungen lehnen wir ab, im Vordergrund steht für uns eine Aufwertung des Bestehenden", so Philipp Fuhrmann vom Netzwerk. "Die freie Sichtachse vom Bahnhofseingang über die Grünfläche zum See darf auf keinen Fall bei der Neugestaltung des Busbahnhofs verbaut werden", so Hüda Tuzlu. Angeregt wird ein Runder Tisch mit der Deutschen Bahn, um über die Gestaltung und die Zukunft dieser zentralen Flächen am Bahnhof zu sprechen. Das Netzwerk will eine Initiative "Netzwerk für sichere Fußgängerwege" starten. "Da die Stadt unsere Vorschläge bisher nicht umsetzt, um endlich das Überqueren von Fußgängerwegen sicherer zu machen, werden wir uns im neuen Jahr einige Aktionen überlegen", so Dieter Gumpoltsberger vom Netzwerk. Das Netzwerk spricht sich dafür aus, dass die Industrie, die auf den Flughafen angewiesen ist, sich stärker als bisher an dessen Kosten beteiligt. Es wurde vorgeschlagen, zum Thema Flughafen ein Workshopverfahren mit Bürgerbeteiligung durchzuführen, denn das Thema ist so umfangreich, dass es wünschenswert wäre, alle Faktoren zu kennen und den Austausch mit allen Beteiligten zu fördern. Parallel dazu könnte man über eine zusätzliche Nutzung des Flughafens nachdenken, ohne den Flugbetrieb zwingen einschränken zu müssen, um auf alle Fälle die Bezuschussung durch öffentliche Gelder zu minimieren. Das Netzwerk begrüßt, dass sich die Fraktionen im Stadtrat mehrheitlich für den Kauf des Gebäudes „Zeppelinapotheke" durch die Stadt ausgesprochen haben. Wenn dadurch der Erhalt gesichert ist und eine eventuelle Nutzung durch Stadt und Bürger ermöglicht wird, halten wir das für eine sehr gute Lösung. Für diesen Fall würde das Netzwerk das eigene Kaufinteresse zurückstellen. Der Umgang mit der „Alten Stadtkasse“ wirft hingegen weitere Fragen auf. Um Spekulationen ein Ende zu bereiten, würde wir es begrüßen, wenn die Stadt beim Verkauf von städtischem Eigentum Transparenz walten ließe. "Die Häfler haben ein Recht darauf, zu erfahren, zu welchem Vorzugspreis eine städtische Immobilie an einen Wohnbau-Investor verkauft wurde. Unser Interesse an diesem Gebäude, welches wir erhalten hätten, wurde gar nicht berücksichtigt", so Philipp Fuhrmann vom Netzwerk. Einen Abriss dieses Gebäudes lehnt das Netzwerk aus ökologischen, städtebaulichen und sozialen Gründen entschieden ab. Bei der Kommunalwahl im Frühjahr 2019 mit möglichst vielen Kandidatinnen und Kandidaten anzutreten, ist erklärtes Ziel des Netzwerks. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich jederzeit über die Homepage www.netzwerk-fuer-friedrichshafen.de melden.

10.10.2017

Netzwerk für Friedrichshafen zeigt Kaufinteresse an Eugenstraße 75

In seiner gestrigen Sitzung hat das Netzwerk für Friedrichshafen einstimmig beschlossen, Kaufinteresse am Gebäude Eugenstraße 75 (Zeppelinapotheke) zu bekunden, um das stadtbildprägende Haus zu erhalten. Die Gruppe ist sich einig, den Verkehrswert, der über einen unabhängigen Gutachterausschuss ermittelt werden kann, zu zahlen.

weiterlesen: Sollte der Eigentümer einen höheren Verkaufspreis erzielen wollen, wären wir bereit, in Kooperation mit der Stadt eine Lösung zu suchen. "Wir wollen an dieser Stelle den Charme des alten Friedrichshafen erhalten und das Gebäude zu günstigen Konditionen vermieten", so Philipp Fuhrmann vom Netzwerk. Die Umgestaltung der Uferanlagen und der Friedrichstraße wurde eingehend diskutiert. "Die ausgewählten Entwürfe enthalten viel gute Ansätze", so Paul Fundel. Wünschenswert sei aber die Präsentation aller eingereichten Arbeiten, um weitere gute Ideen in die Überarbeitung der Pläne einfliessen zu lassen. "Wichtig ist uns, dass der Charakter der Uferanlagen als Park mit vielen wunderbaren Bäumen gestärkt wird und dass die Friedrichstraße als Promenade mit Vorrang für Fußgänger, Radfahrer und den öffentlichen Nahverkehr umgestaltet wird. Außerdem sollte ernsthaft geprüft werden, ob die zukünftigen Bushaltestellen nicht östlich und westlich der Grünanlage vor dem Bahnhof angelegt werden können, damit die Mittelachse zwischen Bahnhof und Uferanlagen frei wird." Ein wichtiger Punkt der Sitzung war die Verkehrssicherheit an zwei Fußgängerüberwegen in der Zeppelinstraße. "Herr Oberbürgermeister Brand hat dort Maßnahmen angekündigt, passiert ist bisher leider noch nichts", so Dieter Gumpoltsberger vom Netzwerk. Zwei Maßnahmen fordert das Netzwerk: bessere Sichtbarkeit der Anlagen für Autofahrer durch Schilder über der Fahrbahn und bessere Sicherheit für Fußgänger durch sogenannte Gehwegvorstreckungen! Das Netzwerk für Friedrichshafen plädiert dafür, noch in diesem Jahr einen Gestaltungsbeirat zu etablieren. Dieses Gremium kann zum Beispiel beim Wettbewerb für die Neubebauung des ehemaligen Kulurdenkmals Friedrichstraße 65 (Hotel Schöllhorn) wertvolle Dienste leisten. Das Netzwerk für Friedrichshafen hat sich auch kritisch mit der Art und Weise beschäftigt, wie die Stadt Friedrichshafen den Umzug der "Blauen Blume" begleitet. Zu wünschen sei eine wohlwollende und unterstützende Begleitung des von der Stadt geforderten Umzugs auf das Grundstück im Fallenbrunnen, so dass dieser wertvolle Kulturverein dort wieder blühendes Kulturleben ermöglichen kann. Die nächste Sitzung des Netzwerks ist am Mittwoch, 15.11.2017 um 20.00 Uhr. Der Ort wird noch rechtzeitig bekannt gegeben.

04.07.2017

Netzwerk für Friedrichshafen fordert von der Stadt sofortiges Handeln

In seiner letzten Sitzung hat sich das Netzwerk für Friedrichshafen u.a. mit der Situation des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs in der Friedrichstraße befasst. "Wir fordern die Stadt auf, den unhaltbaren Zustand des gemeinsamen Geh- und Radweges südlich der Friedrichstraße zu beenden. Gerade jetzt in der belebten Touristensaison kommt es zu äußerst gefährlichen Situationen. Dies kann und darf nicht so bleiben.

weiterlesen: Als Sofortmaßnahme fordern wir breite Radstreifen in beiden Richtungen auf der Fahrbahn", so Philipp Fuhrmann. Das Netzwerk spricht sich auch dafür aus, vom Landratsamt bis zur Jugendherberge auf der Zeppelin-, Friedrich- und Eckenerstraße durchgängig Tempo 30 einzurichten. Nur so lässt sich ein verträgliches Miteinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer umsetzen. Auch die gefährlichen Zustände an den Zebrastreifen der Zeppelinstraße und die Lärmbelästigungen für die Anwohner der Straßen würden damit reduziert. Paul Fundel vom Netzwerk referierte über Vorstellungen zum preiswerten Wohnungsbau. Diese Vorstellungen, die sowohl die Art des Bauens als auch die Standards, die heute im Wohnungsbau als gesetzt gelten, hinterfragen, wurden vom Netzwerk einhellig begrüßt: vernünftige Wohnungsgrundrisse, Verzicht auf Tiefgaragen, beständige Materialien und Baukörper, sowie Gemeinschaftsnutzung der Infrastruktur sind nur einige der Forderungen. "Mit diesen Vorstellungen wollen wir das städtische Wohnbauprogramm inhaltlich beleben und die Diskussion eröffnen, welche Art von Neubauwohnungen in unserer Stadt wirklich gebraucht werden", so Paul Fundel, der als aktiver Architekt im sozialen Wohnungsbau aktiv war. Das nächste Netzwerktreffen wird am Dienstag, 10.10.2017 um 20.00 Uhr stattfinden. Schwerpunkt der Debatte wird der Stadtteil Hofen sein. Der Ort wird noch in der Presse und auf der Homepage: www.netzwerk-fuer-friedrichshafen.de bekannt gegeben.

23.05.2017

Das Netzwerk für Friedrichshafen hat sich in seiner dritten Sitzung nach der OB-Wahl mit dem vom Gemeinderat beschlossenen Wohnbauprogramm beschäftigt

"Leider ist wieder einmal eine große Chance vertan worden, in den kommenden Jahren die Fehlentwicklung im heiß gelaufenen Wohnungsmarkt zu korrigieren und endlich preiswerte Mietwohnungen im nötigen Umfang zu erstellen", so die einhellige Meinung der Netzwerker. "Die beschlossene Sozialquote im privat finanzierten Wohnungsbau ist ein stumpfes Schwert im Kampf gegen die Wohnungsnot im preiswerten Segment", so Philipp Fuhrmann, "kann Sie doch durch Zahlungen umgangen werden.

weiterlesen: Außerdem wird sie nur auf zusätzlich zum bestehenden Baurecht genehmigte Wohnungen angewandt. Investoren werden also nach bisherigem Baurecht planen und realisieren oder sich von der Quote freikaufen! Die Art und Weise, wie die beschlossene Sozialquote im privat finanzierten Wohnungsbau helfen soll, preiswerten Wohnraum zu schaffen, ist nur ein Täuschungsmanöver", so Dieter Gumpoltsberger, "nur um Investoren weiter zu begünstigen. Investoren können so auf Kosten der Anwohner noch profitabler bauen!" Die einseitige Ausrichtung des Programms auf Neubau ist ein weiterer Mangel. Warum, so das Netzwerk, wird nicht versucht, Leerstände im Bestand konsequent zu beseitigen oder vorschnellen Abriss zu verhindern. Kritisiert werden auch die Baupotenzialflächen: "warum erstellen die öffentlichen Träger, also die SWG und die Zeppelin Wohlfahrt nicht hunderte preiswerte Wohnungen im Fallenbrunnen oder auf den riesigen Parkplatzflächen der Großindustrie. Wenn hier Parkhäuser die benötigte Stellplatzfläche einsparen helfen, können allein dort riesige Flächen bebaut werden. Die Bebauung landwirtschaftlich genutzter Fläche könnte damit vermieden werden", so Simon Wolpold vom Netzwerk für Friedrichshafen. Das Netzwerk kündigt einen Workshop an, in dem Möglichkeiten für modellhaften preiswerten Wohnungsbau durch öffentliche Träger erörtert werden sollen und lädt dazu alle Interessierten herzlich ein. Der Termin hierzu wird noch bekannt gegeben.

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Der Sache wegen!

Das Seewaldmotiv wird (Non-Profit fürs Netzwerk) auf fair gehandelten und biologisch produzierten T-Shirts bei einem regionalen Hersteller zur Verfügung gestellt.