Wirtschaft & Finanzen

Eine starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft, mit einem vielfältigen und umfassenden Angebot an Arbeitsplätzen in allen Bereichen, ist für uns die Grundlage, um eine attraktive Stadt Friedrichshafen mit ihrer hohen Lebensqualität auch künftig sicherzustellen. Dabei vertraut das Netzwerk für Friedrichshafen grundsätzlich dem gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Leitbild der sozialen Marktwirtschaft. Immer dann, wenn dieses an seine Grenzen stößt, suchen wir auch nach den erforderlichen Korrekturen und Ergänzungen durch das ethische Wirtschaftsmodell der Gemeinwohl-Ökonomie. Das Netzwerk für Friedrichshafen steht außerdem für die im Grundgesetz verankerte Sozialbindung des Eigentums, denn Eigentum muss auch verpflichten.

Unser zentrales Anliegen ist es, Friedrichshafen als Wirtschaftsstandort weiter zu stärken und zielgerichtet zu entwickeln. Den industriellen Sektor mit seinen auch international wettbewerbsfähigen Großbetrieben sehen wir hier grundsätzlich gut aufgestellt. Wir wollen daher kleine und mittelgroße Unternehmen, Betriebe aus Dienstleistung und Tourismus, dem Handwerk, dem lokalen Einzelhandel und der regionalen Landwirtschaft gezielt stärken und entwickeln.

Für uns benötigen insbesondere unsere klein- und mittelständischen Unternehmen deutlich mehr Aufmerksamkeit als bisher. Wir unterstützen bspw. geeignete Vorhaben von Unternehmen bzgl. emissionsfreier Mobilität. Wir wollen dazu und auch bei der Ansiedlung nachhaltig produzierender Unternehmen überregional stärker zusammenarbeiten.

Für Friedrichshafen heißt dies konkret:

• Die Förderung einer vielfältigeren Wirtschaftsstruktur durch aktive Wirtschaftsförderung und günstige Rahmenbedingungen bspw. bei Genehmigungen und Steuern.

Unsere Stadt verfügt mit ihren landwirtschaftlichen Betrieben, dem Erwerbsobst- und Gartenbau über eine besonders vielfältige Agrarstruktur. Diese zu erhalten und zu unterstützen ist eine wichtige Aufgabe der Kommunalpolitik. Unsere Landwirtschaft ist einerseits ein Garant für die Pflege unserer vielfältigen Kulturlandschaft. Andererseits wollen immer mehr Menschen wissen, wie und wo ihre Lebensmittel produziert wurden.

Daher wollen wir die Entscheidung des Landes Baden-Württemberg aus dem Jahr 2018, den Bodenseekreis als eine von insgesamt neun Bio-Musterregionen zu fördern, in Friedrichshafen durch die gezielte Förderung biologischer Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung unterstützen. Wir setzen uns außerdem für eine Entbürokratisierung der Landwirtschaft ein: über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehende Auflagen, bspw. bei der Genehmigung von Hofläden, lehnen wir ab.

Für Friedrichshafen heißt dies konkret:

• Städtische Einrichtungen und die Kantinen der Unternehmen im Stiftungs- bzw. kommunalen Teilbesitz arbeiten mit regionalen Produkten hiesiger Erzeuger. Dies soll auch für städtische Veranstaltungen gelten.
  
  
• Schnelle und lösungsorientierte Genehmigungsverfahren bei Bauanträgen aus der Landwirtschaft.
  
  
• Eine Minimierung bzw. Vermeidung der Verluste landwirtschaftlicher Nutzfläche durch Infrastrukturmaßnahmen und Bebauung.

Unser Handwerk und unsere klein- und mittelständischen Unternehmen bieten sehr gute Ausbildungs- und Arbeitsplätze, sind aber auf gute Standortbedingungen angewiesen. Daher sehen wir die Aufgabe der Kommune auch in der Sicherstellung eines fairen Wettbewerbes für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen vor Ort. Vergabevorschriften sind entsprechend zu vereinfachen, Schwellenwerte für öffentliche Vergaben sind heraufzusetzen.

Für Friedrichshafen heißt dies konkret:

• Weniger Generalunternehmervergaben, häufigere Aufteilung von öffentlichen Ausschreibungen in mehrere Gewerke und Lose.
  
  
• Schaffung einer digitalen Plattform zur Vernetzung/Zusammenarbeit von klein- und mittelständischen Betrieben, bspw. bei der Erstellung von Angeboten und bei Projektabwicklungen von öffentlichen Aufträgen.

Der innerstädtische Einzelhandel hat neben der Versorgungsfunktion insbesondere auch eine Magnetfunktion. Viele Menschen besuchen die Innenstadt hauptsächlich wegen des Einzelhandelsangebotes. Der Weg zu einer belebten und lebhaften Innenstadt führt daher insbesondere auch über die Stärkung und Förderung des innerstädtischen Einzelhandels. Jeglicher Leerstand ist daher möglichst zu vermeiden, die Innenstadt muss mit allen Verkehrsmitteln gut erreichbar sein und bleiben, eine Reduzierung auf eine Mobilitätsform lehnen wir ab.

Für Friedrichshafen heißt dies konkret:

• Unsere Parkhäuser sind sehr gut ausgestattet und bieten hervorragende Park-möglichkeiten. Attraktive Parkgebühren im Parkhaus am See, im Parkhaus Altstadt, im Parkhaus Graf-Zeppelin-Haus sowie im Parkhaus am Stadtbahnhof sollen dazu führen, dass Straßen-Parken weniger attraktiv ist.
  
  
• Wir wollen durch eine leistungsfähige und akzeptierte Zwischennutzungsagentur, die bspw. auch durch Pop-Up-Stores temporäre und saisonale Leerstände vermeiden hilft, die Attraktivität unserer Innenstadt steigern.
  
  
• Mit unserem erfolgreichen Antrag zum Zollareal (Schanzstraße 14), haben wir nach Jahren des Stillstands endlich Bewegung in eine neue Nutzung des Areals gebracht. Wir fordern, dass hier die weitere Planung zügig vorangetrieben wird.
  
  
• Wir unterstützen eine intensivere Nutzung der Bürgerkarte zur Stärkung des Einzelhandels und zur Förderung ortsansässiger Vereine.

Der Tourismus in Friedrichshafen hat sich in der nach-Corona Zeit weiter sehr positiv entwickelt und ist längst ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. In den letzten beiden Jahren hat sich die Zahl der Übernachtungen signifikant erhöht. Dies jedoch bei gleichzeitiger Zunahme der Konzentration auf Hauptsaison und Messezeiten, in denen oft Übernachtungsmöglichkeiten fehlen und die öffentliche Infrastruktur überfordert ist. Ziel muss es daher auch sein, durch entsprechende Angebote die Hauptsaison durch eine echte Vor- und Nachsaison zu ergänzen. Die Einführung der „Echt-Bodensee-Card“ im letzten Jahr bietet unseren Gästen viele zusätzliche und attraktive Leistungen.

Zum Erhalt eines intakten Lebens- und Urlaubsraums fordern wir, dass insbesondere nachhaltiger Tourismus, wie er in einigen Betrieben bereits umgesetzt wurde, entsprechend gefördert wird. Wir begrüßen und unterstützen inhabergeführte Hotels und Übernachtungsmöglichkeiten, internationale Hotelketten ohne Bezug zu unserer Stadt sehen wir kritisch. Und wir müssen die Grenzen des Wachstums erkennen und beachten. Daher sind wir der Ansicht, dass eine weitere Steigerung der Bettenzahlen durch die Schaffung von weiteren Übernachtungsmöglichkeiten sich nicht positiv auf die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger sowie unserer Urlaubsgäste auswirken.

Für Friedrichshafen heißt dies konkret:

• Eine gezielte Förderung von ökologischen, sozialen und ökonomischen Initiati-ven zur Nachhaltigkeit im Tourismus, Unterstützung der „ECHT nachhaltig“ Kampagne der Deutschen Bodensee Tourismus GmbH.
  
  
• Eine lebendige, ganzjährig attraktive Stadt mit kulturellen und kulinarischen Angeboten.

Friedrichshafen wurde vom Land als „Gründungsfreundliche Kommune 2018/19“ aus-gezeichnet, zu sehen ist in der Stadt jedoch wenig bis nichts davon. Dabei waren Pionier- und Gründergeist weitgehend ursächlich für den heutigen Wohlstand der Stadt. Zusammen mit dem unterstützenswerten Pioneer Port der Zeppelin Universität und unter Einbeziehung weiterer geeigneter Bildungsträger, bspw. der DHBW Ravensburg mit dem Campus Friedrichshafen und in Friedrichshafen ansässiger Unternehmen, soll dieser Pionier- und Gründergeist wiederbelebt werden.

Für Friedrichshafen heißt dies konkret:

• Die Einrichtung eines durch die Stadt Friedrichshafen geförderten Gründerzentrums „Startbahn FN“ mit zielgruppenorientierten Beratungsleistungen, Vermietung von Büro- und Arbeitsflächen, Infrastruktur, Vernetzungs- und Kooperationsförderung sowie umfangreichen Informationsangeboten.
  
  
• Eine leicht zugängliche digitale Plattform mit für Start-Ups relevanten Informationen, Links zu Institutionen und Beratern, Präsentationsmöglichkeiten für potenzielle Investoren und Mentoren sowie Beratungsgutscheine.

Friedrichshafen ist dank der Zeppelin-Stiftung eine wohlhabende Stadt. Dennoch sehen wir im städtischen Haushalt und im Haushalt der Zeppelin-Stiftung anhaltend steigende Ausgaben, die sehr häufig Ewigkeitskosten bedeuten. Gleichzeitig sprudeln bei der Zeppelin-Stiftung die Einnahmen aus den Dividenden nicht mehr so üppig. Nach Jahren des Schuldenabbaus, sind in den Jahren 2021 und 2022 die Schulden erstmalig wieder deutlich angestiegen. Die Verschuldung liegt aktuell noch unter dem Landes- und auch Bundesdurchschnitt. Diese noch zufriedenstellende finanzielle Situation darf jedoch nicht über eine „versteckte Verschuldung“ zu einem Sanierungs- und Investitionsstau führen. Schuldenfreiheit ist und bleibt ein wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Alle gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtaufgaben sind vorrangig zu erfüllen und auch weiterhin Grundlage jeder Finanzplanung. Freiwillige Aufgaben bedingen der regelmäßigen Überprüfung, ob und in welchem Umfang sie unter veränderten Rahmenbedingungen aufrechterhalten werden können.

Für Friedrichshafen heißt dies konkret:

• Eine Rückkehr zum Schuldenabbau, notwendige Kürzungen und Streichungen mit Augenmaß sowie eine effizient arbeitende Verwaltung. Einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuern und Abgaben sowie die Vermeidung von unverhältnismäßigen finanziellen Belastungen unserer Bürgerinnen und Bürger. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die neue Grundsteuer, die strikt aufkommensneutral sein muss.
  
• Notwendige Investitionen in Bau und Sanierung öffentlicher Gebäude, Straßen und Plätze sowie die gesamte Infrastruktur des öffentlichen Lebens. Dabei müssen stets die Folgekosten vor jeder Investitionsentscheidung einbezogen werden.
  
• Weniger kostspielige und unnötige Gutachter und Berater. Die Verwaltung hat ausreichend Mitarbeitende, die diese Aufgaben bearbeiten können.
  
• Eine nachhaltige und ethisch ausgerichtete Anlagepolitik der Ferdinand gGmbH.
  
• Einen digitalen Haushalt, der bspw. über entsprechende Portale und Analysefunktionen, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Transparenz und leicht zugängliche Informationen bietet.